Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1854. (45)

Verpflichtun-—

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drigen  Deichkahden  geschuͤtzt  werden.  Der  Deichverband  hat  diese  auf  eine

Kronenbreite  von  zwei  Fuß  mit  zweifuͤßiger  Boͤschung  zu  erhalten,  beziehungsweise
  herzustellen.

S.  3.

Der  Deichverband  ist  gehalten,  den  bereits  vorhandenen,  das  den  Grundstücken
  der  Niederung  schädliche  Binnenwasser  aufnehmenden  und  in  die  Ruhr
ableitenden  Hauptgraben,  den  sogenannten  „Deichgraben“  zu  unterhalten,  nsthigenfalls
  auch  noch  andere  Hauptgräben  anzulegen  und  zu  unterhalten.  Das
Wasser  der  Hauptgräben  darf  ohne  widerrufliche  Genehmigung  des  Deichhauptmanns
  von  Privatpersonen  weder  aufgestaut,  noch  abgeleitet  werden.

Dagegen  hat  jeder  Grundbesitzer  der  Niederung  das  Recht,  die  Aufnahme
des  Wassers,  dessen  er  sich  entledigen  will,  in  die  Hauptgräben  zu  verlangen.
Die  Zuleitung  muß  aber  an  den  vom  Oeichhauptmann  vorzuschreibenden  Punkten
  geschehen.  Die  Anlage  und  Unterhaltung  der  Zuleitungsgräben  bleibt  Sache
der  nach  den  allgemeinen  Worfluthsgesetzen  hierbei  Betheiligten.

6.  4.
Der  Deichverband  hat  die  in  dem  Sommerdeiche  (G.  2.)  bereits  vorhandene

  Auslaßschleuse  zu  unterhalten,  nöthigenfalls  auch  neue  Auslaßschleusen  für
die  Hauptgräben  anzulegen  und  zu  unterhalten.

S.  5.
Die  Arbeiten  des  Deichverbandes  werden  nicht  durch  Naturalleistung

gnofer  Deich-  der  Deichgenossen,  sondern  durch  die  Deichbeamten  für  Geld  aus  der  Deich-Deichamt.



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kasse  ausgeführt.  Die  erforderlichen  Geldmittel  zu  den  Arbeiten  und  zu  den
sonstigen  Ausgaben  der  Deichkasse,  insbesondere  auch  zur  Verzinsung  und  Tilgung
  etwa  kontrahirter  Schulden  des  Deichverbandes  haben  die  Deichgenossen
durch  Beiträge  aufzubringen.  Als  Beitragsfuß  wird  der  Katastral-Reinertra
der  zum  Deichverbande  gehèrenden  Grundstücke  angenommen,  so  daß  die  Beiträge
  von  sämmtlichen  Grundstücken  nach  dem  Deichkataster  in  gleichen  Prozenten
  von  ihrem  Katastral-Reinertrage  zu  entrichten  sind.

S.  6.

Der  gewöhnliche  Deichkassenbeitrag  zur  Unterhaltung  der  Deich=  und
Entwässerungs-Anlagen,  sowie  zur  im  §.  2.  gedachten  Verstärkung  und  bessern
Abböschung  der  vorhandenen  Deiche  wird  für  jetzt  auf  jährlich  sechs  und  zwei
Drittel  Prozent  oder  zwei  Silbergroschen  von  jedem  Thaler  des  Katastral-Reinertrages
  festgesetzt  und  die  Höhe  des  anzusammelnden  Reservefonds  auf
dreihundert  Thaler  bestimmt.

FS.  7.

Die  Jahl  der  Repräsentanten  der  Deichgenossen  im  Deichamte  wird  gaif
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