Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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5.  Für  das  Einspruchsverfahren  gelten  folgende  Bestimmungen:

A.  Der  Einspruch  ist  schriftlich  oder  zu  Protokoll  zu  erklären.  Die
Einspruchsschrift  soll  die  zur  Begründung  des  Einspruchs  dienenden
  Thatsachen  enthalten.

Zur  Entgegennahme  des  Einspruchs  sind  an  Stelle  der
Behörde,  die  den  Plan  ausgelegt  hat,  auch  die  Post=  und  Telegraphenämter
  ermächtigt,  bei  denen  der  Plan  ausgelegt  ist.

B.  Nach  Ablauf  der  Einspruchsfrist  werden  die  Einsprüche  gegen  den
Plan,  sofern  dies  die  Behörde,  die  den  Plan  ausgelegt  hat,  zur
Aufklärung  der  Sachlage  oder  zur  Herbeiführung  einer  Verständigung
  für  zweckdienlich  erachtet,  in  einem  Termine  vor  einem
Beauftragten  der  genannten  Behörde  erörtert.

C.  Zu  dem  Termine  werden  diejenigen,  welche  Einspruch  erhoben

haben,  vorgeladen.

Denjenigen,  welchen  der  Plan  gemäß  §.   7  Abs.  2  mitgetheilt
  ist,  wird  von  dem  Termine  Kenntniß  gegeben.

Die  Erschienenen  werden  mit  ihren  Erklärungen  zu  Protokoll
gehört.

Der  Beauftragte  hat  die  Verhandlungen  nach  ihrem  Abschlusse
  der  Behörde,  die  den  Plan  ausgelegt  hat,  einzureichen.

D.  Die  Behörde,  die  den  Plan  ausgelegt  hat,  übersendet  die  Verhandlungen,
  sofern  die  erhobenen  Einsprüche  nicht  zurückgenommen
sind,  der  höheren  Verwaltungsbehörde.

E.  Die  höhere  Verwaltungsbehörde  entscheidet  auf  Grund  der  ihr
übersandten  Verhandlungen  und  des  Ergebnisses  der  etwa  weiter
von  ihr  angestellten  Ermittelungen.

Sie  hat  ihre  Entscheidung  der  Behörde,  die  den  Plan  ausgelegt

  hat,  sowie  denjenigen,  welche  Einspruch  erhoben  haben,
zuzustellen.

F.  Die  Beschwerde  ist  bei  der  höheren  Verwaltungsbehörde,  deren
Entscheidung  angefochten  werden  soll,  oder  bei  der  Landes = Zentralbehörde
  schriftlich  einzulegen  und  zu  rechtfertigen.

G.  Zustellungen  erfolgen  unter  entsprechender  Anwendung  der  §§.  208
bis  213  der  Civilprozeßordnung  (Reichs=Gesetzbl.  1898  S.  410  ff.).

H.  Die  in  dem  Einspruchsverfahren  zugezogenen  Zeugen  und  Sachverständigen
  erhalten  Gebühren  nach  Maßgabe  der  Gebührenordnung
  für  Zeugen  und  Sachverständige  (Reichs = Gesetzbl.  1898
S.  689  ff.).

J.  Im  Einspruchsverfahren  kommen  Gebühren  und  Stempel  nicht
zum  Ansatze.

Reichs =  Gesetzbl.  1900.  4