Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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G. 67. 
Die Frist zur Anfechtung einer Entscheidung beginnt für den Nebenkläger 
im Falle des F. 439 der Strafprozeßordnung mit der Bekanntmachung der Ent- 
scheidung an den Beschuldigten. 
S. 68. 
Der Konsul kann Zeugen und Sachverständige, die zur Rechtfertigung 
der Berufung benannt sind, vernehmen und beeidigen, wenn die Voraussetzungen 
des F. 65 Abs. 2 der Strafprozeßordnung vorliegen. Die Protokolle über diese 
Vernehmungen sind dem Ober-Reichsanwalte zu übersenden. Die Vorschriften 
des §. 223 und des F. 250 Abs. 2 der Strafprozeßordnung finden entsprechende 
Anwendung. 
S. 69. 
Der Angeklagte kann in der Hauptverhandlung vor dem Berufungsgericht 
erscheinen oder sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertheidiger 
vertreten lassen. 
Der nicht auf freiem Fuße befindliche Angeklagte hat keinen Anspruch auf 
Anwesenheit. 
Soweit der Angeklagte die Berufung eingelegt hat, ist über diese auch 
dann zu verhandeln, wenn weder der Angeklagte noch ein Vertreter für ihn 
erschienen ist. 
S. 70. 
Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Ver- 
fahrens kann von Amtswegen erfolgen. 
71. 
Das Gesetz, betreffend die Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren 
freigesprochenen Personen, vom 20. Mai 1898 (eichs-Gesetzbl. S. 345) findet 
mit folgenden Maßgaben Anwendung. 
An die Stelle der Staatsanwaltschaft des Landgerichts tritt der Konsul. 
Die im 9. 5 Abs. 3 vorgesehene Ausschlußfrist beträgt sechs Monate. Für die 
Ansprüche auf Entschädigung ist das Reichsgericht in erster und letzter Instanz 
zuständig. 
6S 72. 
In Strafsachen, in denen der Konsul oder das Konsulargericht in erster 
Instanz erkannt hat, steht das Begnadigungsrecht dem Kaiser zu. 
Achter Abschnitt. 
Besondere Vorschriften über die Kosten. 
g. 73. 
Die Gebühren der Gerichte und der Gerichtsvollzieher in den Konsular- 
gerichtsbezirken werden im doppelten Betrage der Sätze erhoben, die in den nach 
# 19 maßgebenden Vorschriften bestimmt sind.
	        
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