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§. 67.
Die Frist zur Anfechtung einer Entscheidung beginnt für den Nebenkläger
im Falle des §. 439 der Strafprozeßordnung mit der Bekanntmachung der Entscheidung
an den Beschuldigten.
§. 68.
Der Konsul kann Zeugen und Sachverständige, die zur Rechtfertigung
der Berufung benannt sind, vernehmen und beeidigen, wenn die Voraussetzungen
des §. 65 Abs. 2 der Strafprozeßordnung vorliegen. Die Protokolle über diese
Vernehmungen sind dem Ober = Reichsanwalte zu übersenden. Die Vorschriften
des §. 223 und des §. 250 Abs. 2 der Strafprozeßordnung finden entsprechende
Anwendung.
§. 69.
Der Angeklagte kann in der Hauptverhandlung vor dem Berufungsgericht
erscheinen oder sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertheidiger
vertreten lassen.
Der nicht auf freiem Fuße befindliche Angeklagte hat keinen Anspruch auf
Anwesenheit.
Soweit der Angeklagte die Berufung eingelegt hat, ist über diese auch
dann zu verhandeln, wenn weder der Angeklagte noch ein Vertreter für ihn
erschienen ist.
§. 70.
Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens
kann von Amtswegen erfolgen.
§. 71.
Das Gesetz, betreffend die Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren
freigesprochenen Personen, vom 20. Mai 1898 (Reichs = Gesetzbl. S. 345) findet
mit folgenden Maßgaben Anwendung.
An die Stelle der Staatsanwaltschaft des Landgerichts tritt der Konsul.
Die im §. 5 Abs. 3 vorgesehene Ausschlußfrist beträgt sechs Monate. Für die
Ansprüche auf Entschädigung ist das Reichsgericht in erster und letzter Instanz
zuständig.
§. 72.
In Strafsachen, in denen der Konsul oder das Konsulargericht in erster
Instanz erkannt hat, steht das Begnadigungsrecht dem Kaiser zu.
Achter Abschnitt.
Besondere Vorschriften über die Kosten.
§. 73.
Die Gebühren der Gerichte und der Gerichtsvollzieher in den Konsulargerichtsbezirken
werden im doppelten Betrage der Sätze erhoben, die in den nach
§. 19 maßgebenden Vorschriften bestimmt sind.
