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(Nr.  2678.)  Gesetz,  betreffend  Abänderung  des  Reichsstempelgesetzes  vom  27.  April  1894.
Vom  14.  Juni  1900.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König
von  Preußen  2c.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths
und  des  Reichstags,  was  folgt :

Artikel  1.
Der  Tarif  zum  Reichsstempelgesetze  vom  27.  April  1894  (Reichs=Gesetzbl.
S.  381)  erhält  die  aus  der  Anlage  ersichtliche  Fassung.

Artikel  2.
§.  1  des  Reichsstempelgesetzes  wird  gestrichen.
Im  §.  2  werden  die  Worte  „Tarifnummer  1  bis  3“  ersetzt  durch :
„Nummer  1  bis  3  des  anliegenden  Tarifs“.

Artikel  3.
§.  6  Abs.  1  des  Gesetzes  erhält  nachstehende  Fassung :

Bezüglich  der  vor  dem  1.  Juli  1900  ausgegebenen  inländischen
und  mit  dem  Reichsstempel  versehenen  ausländischen  Werthpapiere
bewendet  es  bei  den  bisherigen  Vorschriften.  Dasselbe  gilt  für  die
nach  dem  genannten  Zeitpunkt  ausgegebenen  inländischen  Werthpapiere
in  Ansehung  der  vorher  geleisteten  Zahlungen.

Artikel  4.
I.  Im  §.  8  Abs.  3  des  Gesetzes  wird  statt  „(Artikel  360  des  Handelsgesetzbuchs)“
  gesetzt :
„(Artikel  383  des  Handelsgesetzbuchs)“.
II.  Im  §.  9  Ziffer  3  des  Gesetzes  wird  statt  „Artikel  28“  gesetzt :
„Artikel  38“.
III.  Im  §.  10  Abs.  1  des  Reichsstempelgesetzes  vom  27.  April  1894  sind
hinter  die  Worte  „das  abgabepflichtige  Geschäft“  folgende  Worte  einzuschalten :
„am  Tage  des  Geschäftsabschlusses“.
IV.  Nach  §.  12  des  Reichsstempelgesetzes  wird  als  §.  12 a  folgende  Bestimmung
  eingefügt :
§.  12  a.

Führt  der  Kommissionär  an  demselben  Tage  eine  Einkaufskommission
  und  eine  Verkaufskommission  über  Werthpapiere  derselben