Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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1.

 

2.  3.  4.

Nr.  Steuersatz  Berechnung
Gegenstand  der  Besteuerung.    vom  der

  Hun=  Tau=Laufende

  dert.  send.  Mark.  Pf.  Stempelabgabe.        

 

(4.)  an  der  in  Betracht  kommenden  Börse
Preise  für  Zeitgeschäfte  notirt  werden.
Befreiungen.
Die  vorbestimmte  Abgabe  wird  nicht
erhoben :

1.  falls  die  Waaren,  welche  Gegenstand
  eines  nach  Nummer  4 b
stempelpflichtigen  Geschäfts  sind,
von  einem  der  Vertragschließenden
im  Inland  erzeugt  oder  hergestellt
sind ;

2.  für  die  Ausreichung  der  von  den
Pfandbriefinstituten  und  Hypothekenbanken
  ausgegebenen,  auf  den
Inhaber  lautenden  Schuldverschreibungen
  als  Darlehnsvaluta
an  den  kreditnehmenden  Grundbesitzer;


3.  für  sogenannte  Kontantgeschäfte
über  die  unter  Nummer  4  a  1  bezeichneten
  Gegenstände  sowie  über
ungemünztes  Gold  oder  Silber.

Als  Kontantgeschäfte  gelten  solche
Geschäfte,  welche  vertragsmäßig
durch  Lieferung  des  Gegenstandes
seitens  des  Verpflichteten  an  dem
Tage  des  Geschäftsabschlusses  zu
erfüllen  sind ;

4.  von  den  zur  Versicherung  von
Werthpapieren  gegen  Verloosung
geschlossenen  Geschäften,  unbeschadet
der  Stempelpflicht  der  nach  erfolgter
  Verloosung  stattfindenden
Kauf=  oder  sonstigen  Anschaffungsgeschäfte.