Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1862. (53)

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g.  5.

Die  Anspruͤche  auf  Zinsverguͤtung  erloͤschen  und  die  Zinskupons  werden
unguͤltig  und  werthlos,  wenn  diese  nicht  binnen  vier  Jahren  nach  der  Verfallzeit
  zur  Zahlung  praͤsentirt  werden.

g.  6.

Die  Verzinsung  der  Obligationen  hoͤrt  an  dem  Tage  auf,  an  welchem
sie  zur  Zuruͤckzahlung  faͤllig  sind.  Wird  diese  in  Empfang  genommen,  so
müssen  zugleich  die  ausgereichten  Zinskupons,  welche  spater  als  an  jenem  Tage
verfallen,  mit  der  fälligen  Obligation  eingereicht  werden;  geschiehr  dies  nicht,
so  wird  der  Betrag  der  fehlenden  Zinskupons  von  dem  Kapital  gekürzt  und
zur  Einlösung  dieser  Kupons  verwendet.

g.  7.

Zur  allmaͤligen  Tilgung  der  Schuld  werden  jaͤhrlich  zwei  Drittel  Prozent
  von  dem  Kapitalbetrage  aller  emittirten  Obligationen  nebst  dem  Betrage
der  ersparten  Zinsen  der  eingeloͤsten  Obligationen  verwendet.  Außerdem  steht
der  Gesellschaft  eine  allgemeine  Kuͤndigung  der  Obligationen  mit  Genehmigung
Unseres  Handelsministerii  zu.  Die  Nugmmern  der  in  einem  jeden  Jahre  zu
amortisfrenden  Obligationen  werden  alljährlich  durch  das  Loos  bestimmt.  Die
Ausloosung  geschieht  Seitens  des  Direktorii  mit  Zuziehung  eines  das  Protokoll
führenden  Notarius  in  einem  vierzehn  Tage  zuvor  einmal  öffentlich  bekannt  gemachten
  Termine,  zu  welchem  Jedermann  der  Zutritt  freisteht.  Die  Bekanntmachung
  der  ausgeloosten  Obligationen,  sowie  einer  allgemeinen  Kündigung
derselben  erfolgt  durch  dreimalige  Einrückung  in  die  öffentlichen  Blätter  (G.  12.);
die  erste  Einrückung  muß  mindestens  drei  Monan#  vor  dem  bestimmten  Zahlungstermine
  stattfinden.  Die  Einlösung  der  ausgeloosten  Obligationen  geschieht  am
1.  Juli  jeden  Jahres,  die  Einlbsung  der  gekündigten  Obligationen  kann  sowohl
am  2.  Januar,  als  am  1.  Juli  jeden  ohres  stanfinden.  Die  Rückzahlung
erfolgt  in  beiden  Fällen  nach  dem  Nennwerthe  gegen  Auslieferung  der  Obligationen
  an  deren  Präsentanten.  Die  im  Wege  des  Tilgungsverfahrens  eingelösten
  Obligationen  werden  unter  Beobachtung  der  oben  wegen  der  Ausloosung
vorgeschriebenen  Form  verbrannt.  Oiesenigen,  welche  im  Wege  der  Kündigung
oder  der  Rückforderung  (F.  10.)  eingelöst  werden,  kann  die  Gesellschaft  wieder
ausgeben.  Ueber  die  Ausführung  der  Tilgung  wird  dem  betreffenden  Eisenbahn-Kommissariate
  alljährlich  Nachweis  geführ.

S.  8.

Sollen  angeblich  verlorene  oder  vernichtete  Obligationen  amortisirt  werden,
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