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Vertrage sich von selbst rechtlich ergebender Klagsanspruch seiner Art und seinem Fundamente
nach civilrechtlicher Natur sei, und hieraus nach Maßgabe der formellen Kompetenzvorschriften
in dem Art. 37 des bayerischen Einführungsgesetzes vom 10. November 1861,
" Art. 8 Ziff. 2 des bayer. Ger.-Verf.-Gesetzes vom 10. November 1861,
Art. 106, 108, 109 des bayer. Pol.-Str.-Gesetzbuches von 1871,
§. 23 Ziff. 2 des Deutschen Reichsger.-Verf.-Gesetzes vom 27. Januar 1877
die Zulässigkeit des Rechtsweges für den erhobenen Anspruch begründet erscheine, unter
Ausschluß der früher nach Maßgabe des §. 88 der Instruktion für die Polizeidirektion vom
24. September 1808 und der Ehehalten-Ordnung vom 2. Mai 1781 für alle in der
letzteren Dienstboten-Ordnung vorgesehenen Streitfälle begründeten Zuständigkeit der Polizeibehörden,
welch' letztere für Streitfälle der vorliegenden Art nirgends speziell vorbehalten
worden sei.
Das Urtheil des Landgerichts Bamberg vom 22. April 1885 führte hiegegen in
seinen Entscheidungsgründen, und zwar im Wesentlichen übereinstimmend mit dem Urtheile
des Amtsgerichts Bamberg 1 und den Erörterungen der Berufungsbeantwortung der Beklagten
Andreas und Auguste Hofmann, aus:
In älterer Zeit sei das Dienstbotenwesen sowohl nach seiner öffentlich rechtlichen, als
nach seiner privatrechtlichen Seite durch Dienstboten-Ordnungen geregelt und deren Handhabung
ausschließend den Polizeibehörden überwiesen worden, unter diesen Ordnungen komme
insbesondere das churbayerische Mandat vom 2. Mai 1781 in Betracht, welches zwar in
Oberfranken nicht formell zur Einführung, wohl aber im Wege des Gewohnheitsrechtes zur
Geltung gelangt sei, insbesondere auch wieder in den noch heute geltenden ortspolizeilichen Vorschriften
„das Dienstbotenwesen in der Stadt Bamberg betreffend vom 1. Juli 1862“
seinen Ausdruck gefunden habe und in Art. 16 bestimme, daß die Polizeibehörde auf Anrufen
des Dienstboten ein demselben von seinem Dienstherrn ertheiltes ungerechtfertigtes
Dienstzeugniß von Amtswegen zu berichtigen habe.
Aus jener früheren ausschließenden Zuständigkeit der Polizeibehörden habe nun die
Gesetzgebung von 1861 alle jene Streitfälle zwischen Dienstherrschaften und Dienstboten ausgeschieden
und den Gerichten überwiesen, bei denen es sich um civilrechtliche Fragen handelt;
da nun die Verpflichtung zur Ausstellung von wahrheitsgetreuen Dienstzeugnissen im
Dienstbotenbuche offenbar keine privatrechtliche Grundlage habe, namentlich weder aus dem
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