Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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3.  wer  den  Bestimmungen  im  §.  7  Abs.  3  zuwider  über  die  daselbst  bezeichneten
  Umstände  dem  beamteten  Arzte  oder  der  zuständigen  Behörde
die  Auskunft  verweigert  oder  wissentlich  unrichtige  Angaben  macht ;

4.  wer  den  auf  Grund  des  §.  13  erlassenen  Anordnungen  zuwiderhandelt.

§.  46.
Mit  Geldstrafe  bis  zu  einhundertfünfzig  Mark  oder  mit  Haft  wird,  sofern
nicht  nach  den  bestehenden  gesetzlichen  Bestimmungen  eine  höhere  Strafe  verwirkt
ist,  bestraft :

1.  wer  den  im  Falle  des  §.  9  von  dem  beamteten  Arzte  oder  dem  Vor÷
steher  der  Ortschaft  getroffenen  vorläufigen  Anordnungen  oder  den  auf
Grund  des  §.  10  von  der  zuständigen  Behörde  erlassenen  Anordnungen
zuwiderhandelt

2.  wer  den  auf  Grund  des  §.  12,  des  §.  14  Abs.  5,  der  §§.  15,  17,
19  bis  22  getroffenen  polizeilichen  Anordnungen  zuwiderhandelt ;

3.  wer  den  auf  Grund  der  §§.  24,  26,  27  erlassenen  Vorschriften  zuwiderhandelt.


Schlußbestimmungen.
§.  47.

Die  vom  Bundesrathe  zur  Ausführung  dieses  Gesetzes  erlassenen  allgemeinen
Bestimmungen  sind  dem  Reichstage  zur  Kenntniß  mitzutheilen.

§.  48.

Landesrechtliche  Vorschriften  über  die  Bekämpfung  anderer  als  der  im
§.  1  Abs.  1  genannten  übertragbaren  Krankheiten  werden  durch  dieses  Gesetz  nicht

berührt.
§.  49.

Dieses  Gesetz  tritt  mit  dem  Tage  der  Verkündung  in  Kraft.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Travemünde,  den  30.  Juni  1900.

(L.  S.)  Wilhelm.
Graf  von  Posadowsky.