Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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Artikel  8.
I.  Hinter  §.  114  der  Gewerbeordnung  wird  eingeschaltet :

§.  114 a.    

Für  bestimmte  Gewerbe  kann  der  Bundesrath  Lohnbücher  oder
Arbeitszettel  vorschreiben.  In  diese  sind  von  dem  Arbeitgeber  oder  dem
dazu  Bevollmächtigten  einzutragen :

1.  Art  und  Umfang  der  übertragenen  Arbeit,  bei  Akkordarbeit  die

Stückzahl ;

2.  die  Lohnsätze ;
3.  die  Bedingungen  für  die  Lieferung  von  Werkzeugen  und  Stoffen
zu  den  übertragenen  Arbeiten.
Der  Bundesrath  kann  bestimmen,  daß  in  die  Lohnbücher  oder
Arbeitszettel  auch  die  Bedingungen  für  die  Gewährung  von  Kost  und
Wohnung  einzutragen  sind,  sofern  Kost  oder  Wohnung  als  Lohn  oder
Theil  des  Lohnes  gewährt  werden  sollen.

Auf  die  Eintragungen  finden  die  Vorschriften  des  §.  111  Abs.  2
bis  4  entsprechende  Anwendung.

Das  Lohnbuch  oder  der  Arbeitszettel  ist  von  dem  Arbeitgeber  auf
seine  Kosten  zu  beschaffen  und  dem  Arbeiter  nach  Vollziehung  der  vorgeschriebenen
  Eintragungen  vor  oder  bei  der  Uebergabe  der  Arbeit
kostenfrei  auszuhändigen.

Die  Lohnbücher  sind  mit  einem  Abdrucke  der  Bestimmungen  der
§§.  115  bis  119 a    Abs.  1  und  des  §.  119 b  zu  versehen.  Im  Uebrigen
wird  die  Einrichtung  der  Lohnbücher  durch  den  Reichskanzler  bestimmt.

Auf  die  von  dem  Bundesrathe  getroffenen  Anordnungen  findet
die  Bestimmung  im  §.  120 e  Abs.  4  Anwendung.

II.  Im  §.  119 b  wird  statt  „§§.  115  bis  119 a“  gesetzt:  „§§.  114 a    bis  119 a“.

Artikel  9.

Im  §.  120  Abs.  3  der  Gewerbeordnung  wird  hinter  den  Worten  „achtzehn
  Jahren“  eingefügt :  „sowie  für  weibliche  Handlungsgehülfen  und  =Lehrlinge
unter  achtzehn  Jahren“.

Artikel  10.
Hinter  §.  133 a  der  Gewerbeordnung  wird  eingeschaltet :

§.  133  aa.

Wird  durch  Vertrag  eine  kürzere  oder  längere  Kündigungsfrist
bedungen,  so  muß  sie  für  beide  Theile  gleich  sein;  sie  darf  nicht  weniger
als  einen  Monat  betragen.

Die  Kündigung  kann  nur  für  den  Schluß  eines  Kalendermonats
zugelassen  werden.