50 Kann ein Inländer einen Ausländer zur Klagestellung 2c.
pflichteten zu einer Handlung, welcher sich derselbe
bereits freiwillig unterzogen hat, und kann somit
zu Recht nicht bestehen 7).
2) Es ist nirgends ausgesprochen, liegt auch
nicht in der Natur der Sache, daß die Hauptklage
stets vor dem ordentlichen Gerichtsstande des
Diffamaten angebracht werden müsse; vielmehr gestatten
die Anmerkungen zu Kap. I, 8. 15 der
GO., dann Martin a. a. O. Note e dem Provokaten
die Auswahl unter mehreren zuständigen
Gerichten. Um so mehr muß es ihm also zu
Statten kommen, wenn er zu behaupten und darzuthun
vermag, daß er bereits vor der an ihn
ergangenen Aufforderung die Klage, wenn auch
nicht bei dem ordentlichen Gerichtsstande des Beklagten,
gleichwohl aber vor einem anderen außerordentlicher
Weise in der Hauptsache zuständigen
Gerichte angebracht habe. Als solches muß aber,
abgesehen von besonderen Staatsverträgen, das im
Auslande, namentlich in einem zum deutschen
Bunde gehörigen Staate rechtsbeständig begründete
forum arresti betrachtet werden. Denn
3) a) Es ist dieser Gerichtsstand ein in
Deutschländ gemeinrechtlicher, durch konstante Praris
und Gerichtsgebrauch begründeter 2), muß also
auch im Verhältnisse der Gerichte verschiedener deutscher
Staaten gegeneinander als solcher anerkannt
werden. Daß die gegenseitigen Beziehungen der
deutschen Bundesstaaten in dieser Eigenschaft hieran
nichts geändert haben, ist in Seuffert's Kommentar
zur GO. L, S. 63 zur Genüge nachgewiesen.
1) Seuffert und Lauk Kemmentar Bd. II., S. 129.
Martin b. Proz. 8. 245. Mittermaier im Arch.
für civ. Praxis Bd. 1, S. 255.
2) Danz gem. ordentl. Prozeß §. 32. Anmerk. zur
GO. Kap. 1, §. 8, lit. c. Reinhard Hamdb. des
gemeinen deutschen ordentl. Proz. Bd. I, §. 26.