Full text : Blätter für Rechtsanwendung. VII. Band (7)

50  Kann  ein  Inländer  einen  Ausländer  zur  Klagestellung  2c.

pflichteten  zu  einer  Handlung,  welcher  sich  derselbe
bereits  freiwillig  unterzogen  hat,  und  kann  somit
zu  Recht  nicht  bestehen  7).

2)  Es  ist  nirgends  ausgesprochen,  liegt  auch
nicht  in  der  Natur  der  Sache,  daß  die  Hauptklage
  stets  vor  dem  ordentlichen  Gerichtsstande  des
Diffamaten  angebracht  werden  müsse;  vielmehr  gestatten
  die  Anmerkungen  zu  Kap.  I,  8.  15  der
GO.,  dann  Martin  a.  a.  O.  Note  e  dem  Provokaten
  die  Auswahl  unter  mehreren  zuständigen
Gerichten.  Um  so  mehr  muß  es  ihm  also  zu
Statten  kommen,  wenn  er  zu  behaupten  und  darzuthun
  vermag,  daß  er  bereits  vor  der  an  ihn
ergangenen  Aufforderung  die  Klage,  wenn  auch
nicht  bei  dem  ordentlichen  Gerichtsstande  des  Beklagten,
  gleichwohl  aber  vor  einem  anderen  außerordentlicher
  Weise  in  der  Hauptsache  zuständigen
Gerichte  angebracht  habe.  Als  solches  muß  aber,
abgesehen  von  besonderen  Staatsverträgen,  das  im
Auslande,  namentlich  in  einem  zum  deutschen
Bunde  gehörigen  Staate  rechtsbeständig  begründete
  forum  arresti  betrachtet  werden.  Denn

3)  a)  Es  ist  dieser  Gerichtsstand  ein  in
Deutschländ  gemeinrechtlicher,  durch  konstante  Praris
  und  Gerichtsgebrauch  begründeter  2),  muß  also
auch  im  Verhältnisse  der  Gerichte  verschiedener  deutscher
  Staaten  gegeneinander  als  solcher  anerkannt
werden.  Daß  die  gegenseitigen  Beziehungen  der
deutschen  Bundesstaaten  in  dieser  Eigenschaft  hieran
nichts  geändert  haben,  ist  in  Seuffert's  Kommentar
  zur  GO.  L,  S.  63  zur  Genüge  nachgewiesen.

1)  Seuffert  und  Lauk  Kemmentar  Bd.  II.,  S.  129.
Martin  b.  Proz.  8.  245.  Mittermaier  im  Arch.
für  civ.  Praxis  Bd.  1,  S.  255.

2)  Danz  gem.  ordentl.  Prozeß  §.  32.  Anmerk.  zur
GO.  Kap.  1,  §.  8,  lit.  c.  Reinhard  Hamdb.  des
gemeinen  deutschen  ordentl.  Proz.  Bd.  I,  §.  26.