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haben  die  letzteren  Anspruch  auf  einen  entsprechenden  Theil  des  Reservefonds  und
des  sonstigen  Vermögens  derjenigen  Genossenschaft,  aus  welcher  die  Ausscheidung
stattfindet.

Die  Bestimmungen  der  Abs.  2  und  4  finden  entsprechende  Anwendung,
wenn  einzelne  Betriebe  oder  Nebenbetriebe  in  Folge  von  Berichtigungen  der  Kataster
von  einer  Berufsgenossenschaft  auf  eine  andere  übergehen.

Die  vorstehenden  Bestimmungen  können  durch  übereinstimmenden  Beschluß
der  betheiligten  Genossenschaftsversammlungen  abgeändert  oder  ergänzt  werden.

Streitigkeiten,  welche  in  Betreff  der  Vermögensauseinandersetzung  zwischen
den  betheiligten  Genossenschaften  entstehen,  werden  mangels  Verständigung  derselben
  über  eine  schiedsgerichtliche  Entscheidung  von  dem  Reichs=Versicherungsamt
entschieden.

Auflösung  von  Berufsgenossenschaften.
§.  33.

Berufsgenossenschaften,  welche  zur  Erfüllung  der  ihnen  durch  dieses  Gesetz
auferlegten  Verpflichtungen  leistungsunfähig  werden,  können  auf  Antrag  des
Reichs = Versicherungsamts  von  dem  Bundesrath  aufgelöst  werden.  Diejenigen
Gewerbszweige,  welche  die  aufgelöste  Genossenschaft  gebildet  haben,  sind  anderen
Berufsgenossenschaften  nach  deren  Anhörung  zuzutheilen.  Mit  der  Auflösung  der
Genossenschaft  gehen  deren  Rechtsansprüche  und  Verpflichtungen,  vorbehaltlich  der
Bestimmung  im  §.  92,  auf  das  Reich  über.

III.  Mitgliedschaft  des  einzelnen  Betriebs.  Betriebsveränderungen.
Mitgliedschaft.
  §.  34.

Mitglied  der  Genossenschaft  ist  jeder  Unternehmer  eines  Betriebs  derjenigen
Gewerbszweige,  für  welche  die  Genossenschaft  errichtet  ist,  sofern  der  Betrieb  im
Bezirke  der  Genossenschaft  seinen  Sitz  hat.  Die  Mitgliedschaft  beginnt  mit  dem
Zeitpunkte  der  Eröffnung  des  Betriebs  oder  des  Beginns  seiner  Versicherungspflicht.

Stimmberechtigt  ist  jedes  Mitglied  der  Genossenschaft,  sofern  es  sich  im
Besitze  der  bürgerlichen  Ehrenrechte  befindet.

Betriebsanmeldung.
§.  35.

Jeder  Unternehmer  eines  versicherungspflichtigen  Betriebs,  welcher  diesen
nicht  bereits  angemeldet  hat,  ist  verpflichtet,  binnen  einer  Woche,  nachdem  er
Mitglied  einer  Genossenschaft  geworden  ist  (§.  34),  der  unteren  Verwaltungsbehörde,
  in  deren  Bezirke  der  Betrieb  belegen  ist,  eine  Anzeige  zu  erstatten,  welche

1.  den  Gegenstand  und  die  Art  des  Betriebs,

2.  die  Zahl  der  versicherten  Personen,