Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

— 376 — 
zu ertheilen, aus welchem die Höhe der Entschädigung und die Art ihrer Be- 
rechnung zu ersehen ist. Bei Entschädigungen für erwerbsunfähig gewordene 
Verletzte ist namentlich anzugeben, in welchem Maße die Erwerbsunfähigkeit an- 
genommen worden ist. 
Berufung. 
S. 62. 
Gegen den Bescheid, durch welchen der Entschädigungsanspruch abgelehnt 
wird, sowie gegen den Bescheid, durch welchen die Entschädigung festgestellt wird, 
findel die Berufung auf schiedsgerichtliche Entscheidung statt. 
Die Berufung ist bei Vermeidung des Ausschlusses innerhalb eines Monats 
nach der Zustellung des Bescheids bei dem Schiedsgerichte (Gesetz, betreffend die 
Abänderung der Unfallversicherungsgesetze, I. 3) zu erheben, in dessen Bezirke der 
Betrieb, in welchem der Unfall sich ereignet hat, belegen ist. 
Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn innerhalb derselben die 
Berufung bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem Genossenschafts- 
organ eingegangen ist. Diese haben die Berufungsschrift unverzüglich an das 
zuständige Schiedsgericht abzugeben. 
Der Bescheid muß die Bezeichnung des für die Berufung zuständigen 
Schiedsgerichts sowie die Belehrung über die einzuhaltende Frist enthalten. 
Die Berufung hat, ausgenommen im Falle des F. 7a) keine auf- 
schiebende Wirkung. 
S. 62 . 
Bildet in dem Falle des §. 6 Abs. 1 Ziffer 2 die Anerkennung oder Nicht- 
anerkennung des Rechtsverhältnisses zwischen dem Getödteten und dem die Ent- 
schädigung Beanspruchenden die Voraussetzung des Anspruchs, so kann das 
Schiedsgericht den Betheiligten aufgeben, zuvörderst die Feststellung des betreffenden 
Rechtsverhältnisses im ordentlichen Rechtswege herbeizuführen. In diesem Falle 
ist die Klage bei Vermeidung des Ausschlusses binnen einer vom Schiedsgerichte 
zu bestimmenden, mindestens auf einen Monat zu bemessenden Frist nach der 
Zustellung des hierüber ertheilten Bescheids des Schiedsgerichts zu erheben. 
Nachdem im ordentlichen Rechtsweg eine rechtskräftige Entscheidung er- 
gangen ist, hat das Schiedsgericht auf erneuten Antrag über den Entschädigungs- 
anspruch zu entscheiden. 
“ 
Das Schiedsgericht hat, wenn es den Entschädigungsanspruch für begründet 
erachtet, zugleich die Höhe der Entschädigung und den Beginn der Rente fest- 
zustellen. Hat das Schiedsgericht in besonderen Ausnahmefällen, welche das 
Reichs- Versicherungsamt näher bestimmen darf, den Anspruch nur dem Grunde 
nach anerkannt und nicht gleichzeitig über die Höhe der Entschädigung und den 
Beginn der Rente entschieden, so hat das Schiedsgericht unverzüglich eine vor- 
läufige Entschädigung zu bewilligen, gegen deren Feststellung ein Rechtsmittel
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.