62 Reichsgerichtliche Entscheidungen.
Bernfungsgericht darauf hin, daß die Gewährung einer
Respectfrist mit der Annahme des Verlustes des Entschädigungsanspruchs
innerhalb derselben unvereinbar erscheine.
Die bestrittene Unmittelbarkeit des Causalzusammenhangs
zwischen Unfall und Tod fällt nunmehr in den
Bereich der erst in der Berufungsinstanz erhobenen Einrede
des Schiedsvertrags. Die Revision rügt in dieser
Beziehung die Zulässigkeit der Feststellungsklage wegen
Mangels des rechtlichen Interesses im Sinne des § 231
CPO. und die rechtliche Zulässigkeit bedingter Feststellungen.
In dieser Beziehung wird insbesondere geltend
gemacht, daß das Ulrtheil sich als unnöthig erweisen
würde, wenn das Schiedsgericht entschiede, daß der Tod
nicht unmittelbare Folge des Unfalls gewesen. Auch seien
die Kosten dieses Processes der Revisionsklägerin überbürdet
und bleiben es, wenn sich auch der Anspruch der
Klägerin als unbegründet erweisen würde. Da die Einrede
vertragsmäßiger Ausschließung der gerichtlichen Entscheidung
und Unterwerfung unter einen schiedsgerichtlichen
oder sonstigen Ausspruch eine proceßhindernde
Einrede im Sinne des § 247 Ziff. 2 CPO. nicht begründet
(Entsch. des RG. Bd. 16 S. 370), so wäre die
Einrede gemäß 8§§ 490 und 491 CPO. in der Berufungs-=instanz
auch zu berücksichtigen gewesen, wenn die Entscheidung
des Rechtsstreits durch ein Schiedsgericht in
Frage stünde. Mit Recht weist das Berufungsgericht
jedoch darauf hin, daß nur die Feststellung einer einzelnen
Thatfrage durch Schiedsmänner vereinbart ist. Daß
eine solche Scheidung der Beurtheilung des für den erhobenen
Anspruch maßgebenden thatsächlichen Materials
dem Geschäftsplane entspricht, ergibt gerade der vorliegende
Fall selbst, da nach der Bestimmung des § 14 des
Geschäftsplaus die Entscheidung der Frage, ob der Anspruch
durch Versäumniß der rechtzeitigen Prämienzahlung
verwirkt oder in Folge grober Fahrlässigkeit des
