Full text : Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

50  Die  Gründe  der  Oktroyierung.

„Provinzialstände",  diese  Wirkung  nicht  haben  würden.  Die  Schlußfolgerung
  ging  dahin:  keine  Gesamtstaatsverfassung  für  Preußen,  kein  preußischer
  Landtag,  —  oder,  wie  es  Camphausen,  damals  preußischer
Bevollmächtigter  bei  der  provisorischen  Reichsregierung  in  Frankfurt,
in  einem  am  20.  November  1848  nach  Berlin  gesandten  Berichte  ausdrückte:
  „Preußen  an  der  Spitze  (Deutschlands)  und  allein,  aber  ohne
allgemeine  Stände  in  Preußen  und  statt  deren  Provinzialstände"  (Meinecke
a.  a.  O.  391).

Folgt  man  Meinecke,  so  hätte  sich,  als  Camphausen  dies  schrieb,
die  Abneigung  der  Frankfurter  gegen  die  im  Zuge  befindliche  konstitutionelle
  Abschließung  Preußens  aus  einem  theoretischen  Postulat
schon  zu  einem  politischen  Programm  verdichtet,  zu  dessen  Durchführung
im  November  1848,  als  die  ersten  Gerüchte  von  der  in  Preußen  beabsichtigten
  Verfassungsoktroyienung  nach  Frankfurt  gedrungen  waren,
mehrmals  Vertreter  der  dortigen  Gewalten,  der  provisorischen  Regierung
  und  des  Parlaments,  zuletzt  dessen  Präsident,  Heinrich  v.
Gagern,  nach  Berlin  entsandt  wurden.  Des  letzteren  Audienz  beim
König  sei  gleichsam  eine  stürmische  Werbung  Deutschlands  um  Preußen
gewesen.  Gagern  habe  den  König  beschworen,  Kaiser  des  künftigen
Deutschen  Reichs  zu  sein,  die  von  der  Frankfurter  Nationalversammlung
beschlossene  Reichsverfassung  anzuerkennen,  auf  eine  preußische  Sonderverfassung
  aber  und  auf  die  Oktroyierung  einer  solchen  zu  verzichten,
—  nicht  weil  das  Oktroyieren  illiberal  sei,  sondern  weil  Preußen  überhaupt
  keine  Sonderverfassung  neben  der  Reichsverfassung  haben  dürfe.
Diese  Werbung  sei  abgewiesen  worden  und  die  Oktroyierung  gleich
darauf  erfolgt:  die  Antwort  der  preußischen  Staatsindividualität  auf  das
Ansinnen,  sich  der  nationalen  Einheit  als  Opfer  darzubringen.

So  sieht  Meinecke  (und  ihm  im  wesentlichen  zustimmend  Hintze,
Preuß.  Jahrb.  144  392)  die  Motive  der  Oktroyierung  vom  5.  Dezember.
Alles  in  allem  eine  geistvolle  Hypothese,  deren  Richtigkeit  nicht  erwiesen,
  deren  Aufstellung  aber  auch  durch  keine  sachliche  Notwendigkeit
geboten  ist.

Es  fragt  sich  zunächst,  wer  die  vergebens  umworbene  Borussia,
die  sich  vor  dem  Deutschland,  in  dem  sie  aufgehen  soll,  konstitutionell  abschließt,
  in  diesem  Falle  dargestellt  haben  soll.  Der  König  kann  für
diese  Rolle  schwerlich  in  Frage  kommen,  da  er  ja  die  Oktroyierung,  wie
erwähnt,  gar  nicht  gewollt  und  sie  schließlich,  notgedrungen,  nur  bewilligt
  hat,  weil  die  Minister  mit  größtem  Nachdruck  darauf  bestanden
und  er  sie  nicht  entlassen  wollte,  auch,  in  Ermangelung  geeigneten  und
ihm  genehmen  Ersatzes,  nicht  entlassen  konnte.  Auch  an  die  Männer