37

den  Gläubigerausschuß  oder  an  öffentliche
  Behörden;  desgleichen  diejenigen
Anordnungen  des  Gerichts  oder  Commissärs,
  welche  die  Vermögensverwaltung
betreffen,  und  die  hierüber  an  die  Betheiligten
  ergehenden  Mittheilungen;

die  unter  Aufsicht  des  Commissärs  zu
fertigenden  tabellarischen  Nachweisungen
und  Uebersichten  der  angemeldeten  Forderungen
  (Artikel  1265  und  1266  der
Prozeßordnung),  desgleichen  der  vom
Commissär  zu  entwerfende  Vertheilungsplan
  (Artikel  1298  der  Prozeßordnung),
dessen  Mittheilung  und  die  hiegegen
stattfindenden  Erinnerungen,  die  aus  Anlaß
  derselben  erfolgende  Vorladung  der
Betheiligten  und  ihre  Benachrichtigung
vom  Abschlusse  des  Vertheilungsplanes
(Artikel  1302  bis  1304  der  Prozeßordnung),
  ferner  sonstige  Vorladungen
der  Betheiligten  zum  Erscheinen  vor  dem
Commissär,  insoweit  die  hier  erwähnten
Mittheilungen,  Benachrichtigungen  und
Vorladungen  nicht  durch  Gerichtsvollzieheract
  stattfinden;

11)  die  Protocolle  und  Beschlüsse  der  Gläubigerausschüsse.



10

Artikel  17.

Die  Bestimmung  des  zweiten
und  dritten  Absatzes  des  Artikel  9
bat  mit  Ausnahme  der  Vorschrift

Tax=  u.  Stempelgebühren
  bei
Zwangs-Ver-Keigerungen.


38

über  die  Dauer  der  Verjährungsfrist  auch  für
die  Pfalz  Geltung.

Artikel  18.

Register.  Register,  Bücher  und  Verzeichnisse,
welche  nach  dem  bisherigen  Prozeßverfahren
nicht  bestanden  haben,  sondern  erst  in  Folge
der  neuen  Prozeßordnung  zur  Einführung
gelangen,  sind  stempelfrei.

Artikel  19.

Beschwerden  .  .
»Moderne«  Für  die  Verhandlungen  über

Gerichtshof.  Nichtigkeits=  und  sonstige  Beschwerden,
  welche  gegen  die  von  den  Gerichten
der  Pfalz  erlassenen  Entscheidungen  erhoben
werden,  sind  beim  obersten  Gerichtshofe  die
daselbst  in  Bezug  auf  Tax=  und  Stempel-Gebühren
  für  Rechtssachen  aus  den  übrigen
Landestheilen  geltenden  Normen  in  Anwendung
  zu  bringen.

Ebenso  hat,  wenn  eine  bei  den  Gerichten
der  Pfalz  anhängig  gewesene  Handelssache
vom  obersten  Gerichtshofe  an  ein  Handels-Appellationsgericht
  in  den  Landestheilen  diesseits
  des  Rheins  verwiesen  worden  ist,  die  an
letzterem  geltende  Gebühren-Ordnung  zur  Anwendung
  zu  kommen.

Acte,  welche  in  Bezug  auf  solche  Sachen
in  der  Pfalz  aufgenommen  werden,  richten
sich  in  allen  Fällen  nach  den  dortigen  Bestimmungen.