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Die in Gemäßheit dieser Vorschrift erlassenen Bestimmungen sind durch
den Reichsanzeiger bekannt zu machen.
Die höhere Verwaltungsbehörde kann bestimmte Gemeindebehörden als
untere Verwaltungsbehörden im Sinne des §. 57 a bezeichnen und mit der
Wahrnehmung der dort vorgesehenen Geschäfte betrauen.
Strafvollstreckung.
§. 109 a.
Geldstrafen, welche auf Grund dieses Gesetzes verhängt werden, mit Ausnahme
derjenigen, auf welche von den Gerichten erkannt ist, werden in derselben
Weise beigetrieben wie Gemeindeabgaben.
§. 109 b.
Die im §. 78 Abs. 1 Ziffer 2 bezeichneten Geldstrafen fließen in die Krankenkasse,
welcher der zu ihrer Zahlung Verpflichtete zur Zeit der Zuwiderhandlung
angehört, oder, wenn er keiner Krankenkasse angehört, in die Kasse der Gemeinde=Krankenversicherung
des Beschäftigungsorts. Das Gleiche gilt von den Geldstrafen,
welche auf Grund der im §. 93 f bezeichneten Vorschriften verhängt sind.
Die übrigen auf Grund dieses Gesetzes verhängten Geldstrafen fließen,
soweit sie nicht von den Gerichten erkannt sind, in die Genossenschaftskasse.
Zustellungen.
§. 110.
Zustellungen, welche den Lauf von Fristen bedingen, können durch die
Post mittelst eingeschriebenen Briefes erfolgen. Posteinlieferungsscheine begründen
nach Ablauf von zwei Jahren seit ihrer Ausstellung die Vermuthung für die in
der ordnungsmäßigen Frist nach der Einlieferung erfolgte Zustellung.
Personen, welche nicht im Inlande wohnen, können von den zustellenden
Behörden und Genossenschaftsorganen aufgefordert werden, einen Zustellungsbevollmächtigten
zu bestellen.
Ist der Aufenthalt einer Person, welcher zugestellt werden soll, nicht ermittelt
oder wird der nach Abs. 2 ergangenen Aufforderung nicht innerhalb der
gesetzten Frist genügt, so kann die Zustellung durch öffentlichen Aushang
während einer Woche in den Geschäftsräumen der zustellenden Behörden oder
Genossenschaftsorgane ersetzt werden.
