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§.  2.

Durch  Statut  kann  die  Versicherungspflicht  auf  Betriebsunternehmer,  deren
Jahresarbeitsverdienst  dreitausend  Mark  nicht  übersteigt  oder  welche  nicht  regelmäßig
  mehr  als  zwei  Lohnarbeiter  beschäftigen,  sowie  auf  Betriebsbeamte  mit
einem  dreitausend  Mark  übersteigenden  Jahresarbeitsverdienst  erstreckt  werden.  Bei
der  Versicherung  von  Betriebsbeamten  ist,  vorbehaltlich  der  Bestimmung  des
§.  6 a c,  der  volle  Jahresarbeitsverdienst  zu  Grunde  zu  legen.

Betriebsunternehmer,  deren  Jahresarbeitsverdienst  dreitausend  Mark  nicht
übersteigt  oder  welche  nicht  regelmäßig  mehr  als  zwei  Lohnarbeiter  beschäftigen,
sind  berechtigt,  gegen  die  Folgen  von  Betriebsunfällen  sich  selbst  zu  versichern.
Durch  Statut  kann  diese  Berechtigung  auf  Unternehmer  mit  einem  höheren
Jahresarbeitsverdienst  erstreckt  werden.

Durch  Statut  kann  ferner  bestimmt  werden,  daß  und  unter  welchen  Bedingungen
  gegen  die  Folgen  der  bei  dem  Betrieb  oder  Dienste  sich  ereignenden
Unfälle  versichert  werden  können

a)  im  Betriebe  beschäftigte,  aber  nach  §.  1  nicht  versicherte  Personen  durch
den  Betriebsunternehmer;

b)  nicht  im  Betriebe  beschäftigte,  aber  die  Betriebsstätte  besuchende  Personen
durch  den  Betriebsunternehmer  oder  den  Vorstand  der  Berufsgenossenschaft;


c)  Organe  und  Beamte  der  Berufsgenossenschaft  durch  deren  Vorstand.

§.  3.

Als  Gehalt  oder  Lohn  gelten  auch  Tantiemen,  Naturalbezüge  und  sonstige
Bezüge,  welche  den  Versicherten,  wenn  auch  nur  gewohnheitsmäßig,  gewährt
werden  und  ganz  oder  theilweise  an  Stelle  des  Gehalts  oder  Lohnes  treten.  Der
Werth  der  Naturalbezüge  ist  nach  Ortsdurchschnittspreisen  in  Ansatz  zu  bringen.
Dieselben  werden  von  der  unteren  Verwaltungsbehörde  festgesetzt.

Beamte  und  Personen  des  Soldatenstandes.

§.  4.

Auf  die  im  §.  1  des  Gesetzes,  betreffend  die  Fürsorge  für  Beamte  und
Personen  des  Soldatenstandes  in  Folge  von  Betriebsunfällen,  vom  15.  März  1886
(Reichs = Gesetzbl.  S.  53)  bezeichneten  Personen,  auf  Beamte,  welche  in  Betriebsverwaltungen
  eines  Bundesstaats  oder  eines  Kommunalverbandes  mit  festem  Gehalt
und  Pensionsberechtigung  angestellt  sind,  sowie  auf  andere  Beamte  eines  Bundesstaats
  oder  Kommunalverbandes,  für  welche  die  im  §.  12  a.  a.  O.  vorgesehene
Fürsorge  in  Kraft  getreten  ist,  findet  dieses  Gesetz  keine  Anwendung.