Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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des  Betriebs  oder  die  Abschätzung  seines  Arbeitsbedarfs  gemäß  8.  38  Abs.  6
nachträglich  abgeändert  oder  eine  im  Laufe  des  Rechnungsjahrs  eingetretene
Aenderung  des  Betriebs  nachträglich  bekannt  wird  oder  die  Unrichtigkeit  einer
Lohnnachweisung  sich  ergiebt.

Sind  in  solchen  Fällen  oder  in  Folge  unterlassener  Anmeldung  der
Eröffnung  eines  neuen  Betriebs  schon  in  früheren  Rechnungsjahren  der  Genossenschaft
  Beiträge,  auf  die  sie  Anspruch  hatte,  entgangen,  so  hat  der  Unternehmer
den  Fehlbetrag,  soweit  nicht  Verjährung  eingetreten  ist  (I.  83),  nachträglich
zu  entrichten.

Bei  der  erneuten  oder  nachträglichen  Feststellung  des  Beitrags  ist  ebenso
zu  verfahren,  wie  bei  der  erstmaligen  Feststellung.

g.  83.

Rückständige  Beiträge,  Vorschüsse  auf  die  Beiträge  (F.  15a)  sowie  die
Kautionsbeträge  (I.  22  Ziffer  8)  werden  in  derselben  Weise  beigetrieben  wie  Gemeindeabgaben.


Der  Anspruch  auf  rückständige  Beiträge  verjährt,  soweit  nicht  eine  absichtliche
  Hinterziehung  vorliegt,  in  zwei  Jahren  nach  Ablauf  des  Kalenderjahrs,  in
welchem  sie  hätten  gezahlt  werden  müssen.

Uneinziehbare  Beiträge  fallen  der  Gesammtheit  der  Berufsgenossen  zur
Last.  Sie  sind  der  Gemeinde,  welche  sie  vorgeschossen  hat  (§.  81  Abs.  3),  zu
erstatten,  vorschußweise  aus  dem  Betriebsfonds  oder  erforderlichen  Falles  aus  dem
Reservefonds  der  Berufsgenossenschaft  zu  decken  und  bei  dem  Umlageverfahren  des
nächsten  Rechnungsjahrs  zu  berücksichtigen.

Abführung  der  Beträge  an  die  Postkassen.
S.  84.

Die  Genossenschaftsvorstände  haben  die  von  den  Zentral-Postbehörden
liquidirten  Beträge  innerhalb  dreier  Monate  nach  Empfang  der  Liquidationen  an
die  ihnen  bezeichneten  Postkassen  abzuführen.

Gegen  Genossenschaften,  welche  mit  der  Erstattung  der  Beträge  im  Rückstande
  bleiben,  ist  auf  Antrag  der  LHentral-Postbehörden  von  dem  Reichs-Versicherungsamte,
  vorbehaltlich  der  Bestimmungen  der  §9.  43à,  113,  114,  das
Zwangsbeitreibungsverfahren  einzuleiten.

Das  Reichs-Versicherungsamt  ist  befugt,  zur  Deckung  der  Ansprüche  der
Postverwaltungen  zunächst  über  bereite  Bestände  der  Genossenschaftskassen  zu  verfügen.
  Soweit  diese  nicht  ausreichen,  hat  dasselbe  das  Beitreibungsverfahren
gegen  die  Mitglieder  der  Genossenschaft  einzuleiten  und  bis  zur  Deckung  der
Rückstände  durchzuführen.