Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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Zu  der  Berathung  und  Beschlußfassung  über  diese  Vorschriften  haben  die
Genossenschaftsvorstände  Vertreter  der  Arbeiter  mit  vollem  Stimmrecht  und  in
gleicher  Zahl,  wie  die  betheiligten  Vorstandsmitglieder,  zuzuziehen.

Das  Reichs-Versicherungsamt  ist  zu  der  vom  Genossenschaftsvorstand  an—
beraumten  Sitzung,  in  welcher  über  die  von  der  Genossenschaft  zu  erlassenden
Vorschriften  berathen  und  Beschluß  gefaßt  werden  soll,  einzuladen.

Sollen  die  von  der  Genossenschaft  zu  erlassenden  Vorschriften  nur  für  den
Bezirk  einzelner  Sektionen  Gültigkeit  haben,  so  sind  zur  Begutachtung  durch  die
Sektionsvorstände  auch  Vertreter  der  Arbeiter  gemäß  Abs.  2  zuzuziehen.

Mit  der  Einladung  zu  der  zur  Begutachtung  oder  zur  Berathung  und
Beschlußfassung  anberaumten  Sitzung  ist  den  Vertretern  der  Arbeiter  der  Ent—
wurf  der  Vorschriften  zuzustellen,  welcher  der  Begutachtung  oder  der  Berathung
und  Beschlußfassung  unterliegen  soll.

S.  87b.

Die  Vertreter  der  Arbeiter  werden  aus  den  dem  Arbeiterstand  angehörenden
land=  und  forstwirthschaftlichen  Beisitzern  der  im  Bezirke  der  Genossenschaft  errichteten
  Schiedsgerichte  durch  das  in  einer  Sitzung  des  Vorstandes  durch  den
Vorsitzenden  zu  ziehende  Loos  berufen  und  erhalten  Ersatz  für  Reisekosten  und
entgangenen  Arbeitsverdienst  nach  den  durch  das  Genossenschaftsstatut  zu  bestimmenden
  Sätzen.  Die  Festsetzung  erfolgt  durch  den  Vorsitzenden.

Wird  die  Verwaltung  der  Berufsgenossenschaft  durch  Organe  der  Selbstverwaltung
  oder  durch  staatliche  Behörden  geführt  (§.  26  Abs.  3,  J.  110),  so
sind  Vertreter  der  Arbeitgeber  und  Vertreter  der  Arbeiter  in  gleicher  Zahl  zuzuziehen.
  Die  Vertreter  der  Arbeitgeber  werden  aus  den  dem  Stande  der  Arbeitgeber
  angehörenden  land=  und  forstwirthschaftlichen  Beisitzern  der  im  Abs.  1
bezeichneten  Schiedsgerichte  durch  das  in  einer  Sitzung  des  Organs  der  Selbstverwaltung
  oder  der  Behörde  durch  den  Vorsitzenden  zu  ziehende  Loos  berufen
im  Uebrigen  finden  die  Bestimmungen  des  Abs.  1  entsprechende  Anwendung.

Die  Berufung  der  Vertreter  erfolgt  auf  fünf  Jahre;)  die  erste  Periode
endet  am  1.  Januar  1906.  Für  jeden  Vertreter  sind  ein  erster  und  zweiter
Ersatzmann  zu  wählen,  die  denselben  in  Behinderungsfällen  zu  ersetzen  und  im  Falle
des  Ausscheidens  für  den  Rest  der  Periode  in  der  Reihenfolge  ihrer  Berufung
einzutreten  haben.  Die  Bestimmung  des  F.  32  findet  entsprechende  Anwendung.

G.  87.

Die  Unfallverhütungsvorschriften  bedürfen  der  Genehmigung  des  Reichs-Versicherungsamts.


Das  Reichs-Versicherungsamt  kann  anordnen,  daß  vor  der  Genehmigung,
soweit  dies  nicht  gemäß  F.  87a  Abs.  4  schon  geschehen  ist,  zur  Begutachtung
der  Vorschriften  oder  einzelner  Theile  derselben  durch  die  Sektionsvorstände  auch
die  Vertreter  der  Arbeiter  zuzuziehen  sind.