—  458  —

beamten  und  Sachverständigen  sowie  die  Beisitzer  der  Schiedsgerichte  (§.  9  des
Gesetzes,  betreffend  die  Abänderung  der  Unfallversicherungsgesetze)  werden,  wenn
sie  unbefugt  Betriebsgeheimnisse  offenbaren,  welche  kraft  ihres  Amtes  oder  Auftrags
  zu  ihrer  Kenntniß  gelangt  sind,  mit  Geldstrafe  bis  zu  eintausendfünfhundert
  Mark  oder  mit  Gefängniß  bis  zu  drei  Monaten  bestraft.

Die  Verfolgung  tritt  nur  auf  Antrag  des  Betriebsunternehmers  ein.

*m

Die  im  F.  127  bezeichneten  Personen  werden  mit  Gefängniß,  neben  welchem
auf  Verlust  der  bürgerlichen  Ehrenrechte  erkannt  werden  kann,  bestraft,  wenn  sie
absichtlich  zum  Nachtheile  der  Betriebsunternehmer  Betriebsgeheimnisse,  welche
kraft  ihres  Amtes  oder  Auftrags  zu  ihrer  Kenntniß  gelangt  sind,  offenbaren,
oder  geheim  gehaltene  Betriebseinrichtungen  oder  Betriebsweisen,  welche  kraft
ihres  Amtes  oder  Auftrags  zu  ihrer  Kenntniß  gelangt  sind,  solange  als  diese
Betriebsgeheimnisse  sind,  nachahmen

Thun  sie  dies,  um  sich  oder  einem  Anderen  einen  Vermögensvortheil  zu
verschaffen,  so  kann  neben  der  Gefängnißstrafe  auf  Geldstrafe  bis  zu  dreitausend
Mark  erkannt  werden.

Zuständige  Landesbehörden.
G.  129.

Die  Zentralbehörden  der  Bundesstaaten  bestimmen,  von  welchen  Staatsbehörden,
  Gemeindevertretungen  oder,  wo  solche  nicht  bestehen,  Gemeindebehörden
die  in  diesem  Gesetze  den  höheren  Verwaltungsbehörden,  den  unteren  Verwaltungsbehörden,
  den  Ortspolizeibehörden,  den  Gemeindebehörden  und  den  Vertretungen
der  Gemeinden  und  weiteren  Kommunalverbände  zugewiesenen  Verrichtungen  wahrzunehmen
  sind.

Die  in  Gemäßheit  dieser  Vorschrift  erlassenen  Bestimmungen  sind  durch
den  Reichsanzeiger  bekannt  zu  machen.

Die  höhere  Verwaltungsbehörde  kann  bestimmte  Gemeindebehörden  als
untere  Verwaltungsbehörden  im  Sinne  des  F.  62à  bezeichnen  und  mit  der  Wahrnehmung
  der  dort  vorgesehenen  Geschäfte  betrauen.

Strafvollstreckung.
".  130.
Geldstrafen,  welche  auf  Grund  dieses  Gesetzes  verhängt  werden,  mit  Ausnahme
  derjenigen,  auf  welche  von  den  Gerichten  erkannt  ist,  werden  in  derselben
Weise  beigetrieben  wie  Gemeindeabgaben.

S.  130  a.
Die  im  F§F.  87  Abs.  1  Ziffer  2  bezeichneten  Geldstrafen  fließen  in  die
Krankenkasse,  welcher  der  zu  ihrer  Zahlung  Verpflichtete  zur  Zeit  der  Zuwider-