—  487  —

Krankenkassen  des  Beschäftigungsorts  zuständigen  Aufsichtsbehörde.  Gehört  diese
zu  den  Betheiligten,  so  wird  die  zur  Entscheidung  des  Streitfalls  berufene  Behörde
  durch  die  für  den  Beschäftigungsort  zuständige  höhere  Verwaltungsbehörde
bestimmt.

g.  13.

Im  Falle  der  Tödtung  ist  als  Schadensersatz  außerdem  zu  leisten:

1.  sofern  nicht  nach  F.  554  des  Handelsgesetzbuchs  oder  8.  51  der
Seemannsordnung  der  Rheder  die  Bestattungskosten  zu  tragen  hat,
und  sofern  die  Bestattung  auf  dem  Lande  erfolgt,  als  Sterbegeld  für
Seeleute  zwei  Drittel  des  nach  S§P.  9a,  9  Abs.  1  für  den  Monat
ermittelten  Durchschnittsverdienstes,  für  die  übrigen  nach  F.  1  versicherten
  Personen  der  fünfzehnte  Theil  des  nach  HH.  9b,  9e  zu  Grunde
zu  legenden  Jahresarbeitsverdienstes,  jedoch  mindestens  ein  Betrag  von
fünfzig  Mark;

2.  eine  den  Hinterbliebenen  vom  Todestage  des  Verstorbenen  ab  zu  gewährende
  Rente.  Dieselbe  besteht  nach  näherer  Bestimmung  der
S.  13  a  bis  13e  in  einem  Bruchtheile  seines  nach  HH.  9a  bis  ge  ermittelten
  Jahresarbeitsverdienstes.

Der  Anspruch  auf  Sterbegeld  steht  demjenigen  zu,  welcher  die  Beerdigung
besorgt  hat.  —

Jstbeidenim§.9bbezeichnetenPersonenderderBerechmmgzuGrunde
zu  legende  Jahresarbeitsverdienst  in  Folge  eines  früher  erlittenen,  nach  den  reichsgesetzlichen
  Bestimmungen  über  Unfallversicherung  entschädigten  Unfalls  geringer
als  der  vor  diesem  Unfalle  bezogene  Lohn,  so  ist  die  aus  Anlaß  des  früheren
Unfalls  bei  Lebzeiten  bezogene  Rente  dem  Jahresarbeitsverdienste  bis  zur  Höhe
des  der  früheren  Rentenfeststellung  zu  Grunde  gelegten  Jahresarbeitsverdienstes
hinzuzurechnen.

 

S.  13a.

Hinterläßt  der  Verstorbene  eine  Wittwe  oder  Kinder,  so  beträgt  die  Rente
für  die  Wittwe  bis  zu  deren  Tode  oder  Wiederverheirathung  sowie  für  jedes
hinterbliebene  Kind  bis  zu  dessen  zurückgelegtem  fünfzehnten  Lebensjahre  je  zwanzig
Prozent  des  Jahresarbeitsverdienstes.

Im  Falle  der  Wiederverheirathung  erhält  die  Wittwe  sechzig  Prozent  des
Jahresarbeitsverdienstes  als  Abfindung.

Der  Anspruch  der  Wittwe  ist  ausgeschlossen,  wenn  die  Ehe  erst  nach  dem
Unfalle  geschlossen  worden  ist;  die  Berufsgenossenschaft  kann  jedoch  in  besonderen
Fällen  auch  dann  eine  Wittwenrente  gewähren.

Die  Bestimmungen  über  die  Renten  der  Kinder  finden  auch  Anwendung,
wenn  der  Unfall  eine  alleinstehende  weibliche  Person  betroffen  hat  und  diese  mit
Hinterlassung  von  Kindern  verstirbt.

Reichs-  Gesetzbl.  1900.  80