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Gesetz-Sammlung

für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

NNr.  7.—

 

(Nr.  3945.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  0.  Februar  1854.,  betreffend  die  Verleihung  der  fiskalischen
  Vorrechte  für  den  Bau  und  die  Unterhaltung  der  Gemeinde-Chaussee
von  Wassenberg  über  Ratheim,  Millich,  Hückelhoven  und  Oovern  nach
der  Eisenbahnstation  Baal.

N  Ich  durch  Meinen  Erlaß  vom  heutigen  Tage  den  Bau  einer  Gemeinde-Chaussee
  von  Wassenberg  über  Ratheim,  Millich,  Hückelhoven  und  Dovern  nach
der  Eisenbahnstation  Baal  im  Regierungsbezirk  Aachen  genehmigr  habe,  bestimme
  Ich  hierdurch,  daß  das  Expropriarionsrecht  für  die  zu  der  Chaussee  erforderlichen
  Grundstücke,  imgleichen  das  Recht  zur  Entnahme  der  Chausseebauund
  Unterhaltungs-Materialten,  nach  Maaßgabe  der  für  die  Staats-Chausseen
bestehenden  Vorschriften,  auf  diese  Straßen  zur  Anwendung  kommen  sollen.
Zugleich  will  Jch  den  Gemeinden  Wassenberg,  Orsbeck,  Ratheim,  Hückelhoven,
Dovern  und  Baal  gegen  Uebernahme  der  künftigen  chausseemätigen  Unterhaltung
der  Straße  das  Recht  zur  Erbebung  des  Chausseegeldes  nach  den  Bestimmungen
  des  für  die  Staats-Chausseen  jedesmal  geltenden  Chausseegeld-Tarifs,  einschließlich
  der  in  demselben  enthaltenen  Bestimmungen  über  die  Befreiungen,
sowie  der  sonstigen  die  Erhebung  betreffenden  zusätzlichen  Vorschriften,  verleiden.
  Auch  sollen  die  dem  Chansseegeld  -Tarife  vom  29.  Februar  19  10.  angehängten
  Bestimmungen  wegen  der  Chausseepolizei-Vergehen  auf  die  gedachte
Straße  zur  Anwendung  kommen.

Der  gegenwärtige  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  öffentlichen
Kenntniß  zu  bringen.

Berlin,  den  6.  Februar  1854.

Friedrich  Wilhelm.

v.  d.  Heydt.  v.  Bodelschwingh.

An  den  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten
und  den  Finanzminister.

 

5—2947.)  12  (Nr.  30|10.)
erlin  den  16.  März  1854.