Reichs-Gesetzblatt. 
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Inhalt: Verordnung, betreffend das Flaggenrecht deutscher Binnenschiffe, die ausschließlich auf aus- 
ländischen Gewässern verkehren. S. 41. 
  
  
  
  
(Nr. 2652.) Verordnung, betreffend das Flaggenrecht deutscher Binnenschiffe, die ausschließlich 
auf ausländischen Gewässern verkehren. Vom 1. März 1900. 
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König 
von Preußen ect. 
verordnen auf Grund des §. 26 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend das Flaggenrecht 
der Kauffahrteischiffe, vom 22. Juni 1899 (Reichs-Gesetzbl. S. 319) im Namen 
des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths) was folgt: 
§. 1. . 
Die Vorschriften des Gesetzes, betreffend das Flaggenrecht der Kauffahrtei- 
schiffe, vom 22. Juni 1899 (Reichs-Gesetzbl. S. 319) finden auf Binnenschiffe, 
welche ausschließlich auf der unteren Donau oder in Ostasien auf dem West- 
flusse (Si-kiang), dem Yangtze-kiang und dem Pai-ho sowie auf deren Zu= und 
Nebenflüssen verkehren, Anwendung. 
§. 2. 
Ueber die Einrichtung der Schiffsregister und deren Führung bei den von 
ihm bezeichneten Konsulaten hat der Reichskanzler nähere Bestimmungen zu treffen. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem 
Kaiserlichen Insiegel. 
Gegeben Berlin im Schloß, den 1. März 1900. 
(L. S.) Wilhelm. 
Graf von Posadowsky. 
  
Herausgegeben im Reichsamte des Innern. 
Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. 
Reichs-Gesetzbl. 1900. 12 
Ausgegeben zu Berlin den 7. März 1900.