Full text : Preußische Gesetzsammlung. 1910. (101)

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5a.

Zugleich  mit  der  Eintragung  der  Buchschuld  kann  der  Antragsteller  G  3)
und,  nach  erfolgter  Eintragung,  der  Gläubiger  eine  zweite  Person  eintragen
lassen,  welche  nach  dem  Tode  des  Gläubigers  der  Hauptverwaltung  der  Staatsschulden
  gegenüber  die  Gläubigerrechte  auszuüben  befugt  ist.

Diese  Eintragung  ist  auf  Antrag  der  im  &7  Abs.  1  unter  Nr.  1  bis  4
und  6  bis  8  bezeichneten  Personen  jederzeit  zu  löschen.

87.

Zur  Stellung  von  Anträgen  auf  ÜUbertragung  eingetragener  Forderungen
auf  ein  anderes  Konto,  auf  Eintragung  und  auf  Löschung  von  Vermerken  über
Veränderungen  im  Schuldverhältnisse  (§  2  Abs.  1)  sowie  auf  Ausreichung  von
Staatsschuldverschreibungen  gegen  Löschung  der  eingetragenen  Forderung  sind  nur
berechtigt:
der  eingetragene  Gläubiger;
sein  gesetzlicher  Vertreter  oder  sein  Bevollmächtigter;,
der  Konkursverwalter;
derjenige,  auf  welchen  die  eingetragene  Forderung  von  Todes  wegen
übergegangen  istz
die  gemäß  §  bha  eingetragene  zweite  Person;

.  der  Testamentsvollstrecker;
der  Nachlaßverwalter  6-.  1981  ff.  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs);
im  Falle  der  fortgesetzten  Gütergemeinschaft  der  überlebende  Ehegatte.

Dersenige,  für  welchen  ein  Nießbrauch  oder  ein  sonstiges  Recht  zum  Zinsgenuß
  eingetragen  ist,  kann  ohne  Zuzichung  des  Gläubigers  Anträge  in  bezug
auf  den  zum  Empfange  der  Zinsen  Berechtigten  stellen.

Zur  Stellung  von  Anträgen  für  eine  Firma  gilt  für  berechtigt,  wer  zur
Zeichnung  der  Firma  berechtigt  ist,  zur  Stellung  von  Anträgen  für  die  im  4
Nr.  4  erwähnten  Vermögensmassen  die  dort  genannte  Behörde  oder  die  von  ihr
bezeichnete  Person  oder  die  gemäß  §  4  Nr.  4  zur  Verfügung  über  die  Masse
befugten  Verwalter.  Als  gesetzlicher  Vertreter  einer  juristischen  Person,  die  nicht
im  Gebiete  des  Deutschen  Reichs  ihren  Sitz  hat,  gilt,  wer  seine  Vertretungsbefugnis
  nach  den  vom  Finanzminister  erlassenen  Ausführungsbestimmungen
nachgewiesen  hat.

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a.

Zur  Löschung  von  Vermerken  zu  Gunsten  Dritter  bedarf  es  deren  Zustimmung
  mit  Ausnahme  der  im  §  14  Abs.  2  und  3  gedachten  Fälle.

Wird  eine  Forderung  unter  Löschung  auf  einem  Konto  auf  ein  anderes
Konto  übertragen,  so  sind  die  Vermerke  zu  Gunsten  Dritter  unter  Löschung  auf
dem  alten  Konto  auf  das  neue  Konto  mit  zu  übertragen.  Der  Zustimmung
der  aus  dem  Vermerke  Berechtigten  bedarf  es  nicht.

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