Full text : Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1814. (9)

521

ad  Lit.  e.  zur  Erhebung  der  Dominikal-Verhaͤltnisse
  festgesezt  wurden,  bewirket.
h)  Endlich  wird  in  den  erwähnten  Liquidazions-Protokollen
  noch  weiters  alles  dasjenige
  vorgetragen,  was  zur  Erläuterung
des  Vorstehenden  zweckmäßtg  ist.
VI

Das  von  der  einschlägigen  Gerichts-Behörde
  zur  Liquidazions-Kommission  beigezogene
  Inbivoiduum  sorgt  und  hafstet  für
die  Beobachtung  der  gesezlichen  Förmlichkeiten
  bei  der  ganzen  iquidazions=  Handlung,
  und  für  die  richtigen  Protokolls-Vortrdge,
  so  wie  der  Rentbeamte  für  die  richtige
Ausscheidung  und  Aufstellung  der  verschiedenen
  Dominikal-Verhäálenisse,  und  der
dabei  bestehenden  Abgaben.

VII.

Wenn  auf  vorstehende  Art  das  Protokoll
mit  einem  Liquidanten  aufgenommen  ist,
wird  solches  demselben  vorgelesen,  und  im
Falle  der  Anerkennung  von  ihm  eigenhändig
unterzeichnet.

VIII.

Werden  aber  dagegen  Widersprüche  erhoben,
  so  sind  dieselben  gleich  in  dem  nämlichen
  Protokolle  vorzurcagen,  und  die  Differenzen
  gehörig  zu  erörtern,  dann  sowohl
die  Begründung  der  rentämtlichen  Behauptung,
  als  des  dagege'n  von  dem  Grund"
Lehen=  oder  Zehentholden  gemachten  Widerspruches
  umständlich  darzulegen.  In  diesem
Falle  wird  sodann  hinsichtlich  der  Differenz-Punkte
  ein  getreuer  Auszug  aus  dem  ##iqduldazions-Protokolle
  erhoben,  und  mit  dem

522

bestimmten  Gutachten  der  Kommisston  begleitet
  an  die  einschlägige  Finanz=  Direkzion
unverzüglich  eingesendet.

IX.

Findek  dieselbe  hierüber  allenfalls  noch
nähere  Begründungen  nöthig,  so  leitet  sie
die  weiteren  Recherchen  auf  der  Stelle  ein,
und  übergiebt  sofort  nach  vollständiger  Instruirung
  die  vorliegende  Differenz  mit  ihrem
Gutachten  Unserer  Steuer=  und  Domnen=Sekzion
  zur  Verbescheidung.

X.

Gegen  diese  bleibt  dem  betheiligten  Individuum
  zur  Verfolgung  und  Begründung
seiner  vermeintlichen  Rechts-VWerlezung  die
Ergreifung  des  Rechtsweges  in  den  geseJlichen
  Instanzen  offen,  und  es  wird  hiezu  ein
Termin  von  3o  Tagen  vom  Tage  der  insinuirten
  Verbescheidung  an  festgesezt.  Inzwischen
  geschieht  die  Abgaben=  Perzepzion
nach  dem  Besiz=  Stande,  und  in  dem  bisherigen
  Maße.

XI.

Sobald  die  iquidazion  von  den  ersten
zwei  oder  dreit  Distrikten  eines  Rentamtes
vollendet  ist,  sendet  jede  Liquidazions=  Behörde
  unverzüglich  die  dießfallsigen  Protokolle
  in  gefertigten  Abschriften  zur  betreffen?
den  Kreis  -Finanzstelle  ein.  Diese  untersucht,
  ob  bei  der  Liquldazion  durchgehends
vorschriftmäßig  verfahren  wurde.  Sie
läßt  nach  Umständen  das  Mangelnde  erses
zen,  das  Fehlerhafte  verbessern,  bei  den
Natural=  Reichnissen  die  Mässerei  und  Ger
wichts-Redukzion  durch  das  Rechnungs-