Verfügung  der  Mirnisterien  der  Justiz  und  des  Innern
zur  Anderung  der  Verfügung  beider  Ministerien  vom  30.  Gktober  1699,  betreffend  die  Ausführung
des  Reichsgesetzes  über  die  Seurkundung  des  Personenstandes  und  die  Cheschließung.  Vom  3.  Juli  1917.
I.  Der  §  35  der  Verfügung  der  Ministerien  der  Justiz  und  des  Innern  vom
30.  Oktober  1899,  betreffend  die  Ausführung  des  Reichsgesetzes  über  die  Beurkundung
des  Personenstandes  und  die  Eheschließung  (Reg.  Bl.  S.  861),  erhält  die  Uberschrift
„Namensänderung  und  ähnliches“  und  folgenden  Absatz  3:

Auch  im  Fall  der  Verleihung  der  Bezeichnung  „Frau“  an  Kriegerbräute  hat  auf
Anordnung  der  zuständigen  Behörde  die  Eintragung  eines  Randvermerks  im  Geburtsregister
  zu  erfolgen  (Verfügung  des  Justizministeriums  vom  25.  Juni  1917,  betreffend
die  Verleihung  der  Bezeichnung  „Frau“  an  Kriegerbräute,  Reg.  Bl.  S.  51).

II.  In  836  sind  die  Vorschriften  unter  Nr.  4  zu  streichen,  nachdem  am  1.  Januar
1916  die  bisherige  bayerische  Heimatgesetzgebung  außer  Kraft  getreten  ist  (vergl.  Bekanntmachung
  des  Justizministeriums  vom  2.  Februar  1916,  betreffend  die  Verehelichung
bayerischer  Staatsangehöriger,  Amtsbl.  des  Justizministeriums  S.  15).

Der  letzte  Absatz  erhält  die  Nummer  4.

Stuttgart,  den  3.  Juli  1917.
Schmidlin.  Fleischhauer.

 

tekanntmachung  des  Ministeriums  der  answärtigen  Augelegenheiten,  Verkehrsabteilung,
betreffend  Anderung  der  Württ.  posscheckordnung  vom  3.  Juni  1914  (KReg.—l.  S.  27l).  Vom  5.  Juni  1917.
Die  Württ.  Postscheckordnung  vom  3.  Juni  1914  wird  mit  sofortiger  Wirkung  wie
folgt  geändert:
8  1  Ziff.  IV  erhält  die  Fassung:
Auf  jedem  Konto  muß,  solange  es  besteht,  eine  Stammeinlage  von  25  (K  gehalten
  werden.

Stuttgart,  den  5.  Juni  1917.
Weizsäcker.