Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 60. (60e)

216  Oeffentlichkelt  des  Hypothekenbuches.

auf  einem  Akte  zwischen  dem  Eigenthumsansprecher
und  der  Hypothekenbehörde,  auf  dem  Eigenthumsfeststellungsakte,
  bei  welchem  möglicherweise  dritte
Personen  noch  thätig  auftreten,  niemals  aber  der
Gläubiger  als  Erwerber  der  Hypothek.  Der  Letztere
  wirkt  zu  jenem  Eintrage  in  keiner  Weise  mit.

Hyp.-Ges.  88.  138—143.

Einführungsgesetz  zum  Hyp.-Ges.  88.  4,  5.

Instruktion  §§.  51,  57.

O#  GE.  in  Bl.  f.  RA.  XXXVII  S.  40  fg.

g.  44.

2)  Bedeutung  der  bücherlichen  Eintragung  für  die  einzelnen
Erwerbsthatsachen.

Da  nur  diejenigen  Voraussetzungen  eines  hypothekrechtlichen
  Erwerbes  vom  Prinzipe  der  Oeffentlichkelt
  ergriffen  werden,  für  welche  das  Hyp.-Buch
gesetzlich  einen  Raum  hat,  so  verlohnt  sich  zu  untersuchen,
  welche  Thatsachen  überhaupt  im  Hyp.-Buche
Aufnahme  finden,  und  welches  Gewicht  die  Einzeichnung
  einer  eintragungsfähigen  Thatsache  für  deren
rechtliche  Geltung  besitzt.

Nach  dieser  Richtung  ordnen  sich  die  in  Frage
kommenden  Thatsachen  in  vier  Gruppen.

1)  Thatsachen,  welche  sich  nicht  blos  zur  Eintragung
  eignen,  sondern  ohne  dieselbe  des  rechtlichen
Daseins  entbehren:  Hypothekrechte,  Verpfändungsbefugniß.
  Für  sie  ist  die  Eintragung  nothwendig.

2)  Thatsachen,  für  welche  die  Eintragung  zwar
nicht  Existenzbedingung,  wohl  aber  von  Erheblichkeit
  ist,  weil  sie  dadurch  allein  vor  den  aus  der
Oeffentlichkeit  des  Hyp.-Buches  entspringenden  Gefahren
  geschützt  werden:  Eigenthum  am  Grundstücke,
alle  vermöge  eines  besondern  Rechtstitels  darauf