Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1853. (37)

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findenden  Berechtigten  eintritt  und  für  beide  Theile  unverbindlich  wird,  falls
diese  Voraussetzung  nicht  eintreten  sollte.

X.

Ist  der  Kauf=  bezüglich  Ablösungs-Vertrag  zwischen  dem  Berechtigten  und
der  vermittelnden  Gemeinde  vollständig  abgeschlossen  und  in  der  für  die  gemeindeweise
  Ablösung  der  fiskalischen  Berechtigungen  vorgeschriebenen  Weise  legalisirt,
so  hat  das  Großherzogliche  Justiz-Amt  auf  Antrag  des  Berechtigten  im  Auftrage
  des  Finanz-Departements  des  Großherzoglichen  Staats  Ministeriums,  jedoch
  unter  ausdrücklichem  Vorbehalt  der  Genehmigung  desselben,  mit  dem  Berechtigten
  einen  Vertrag  abzuschließen,  wonach  dieser  seine  Rechte  aus
dem  Vertrage  mit  der  Gemeinde  dem  Großherzoglichen  Staats-Fiskus  cedirt
und  dieser  dagegen  die  Verpflichtung  übernimmt,  dem  Berechtigten  die  Ablösungssumme
  mit  drei  und  einem  halben  Prozent  jährlich  zu  verzinsen  und  in
der  Weise  seiner  Zeit  abzuzahlen,  wie  durch  die  noch  bevorstehende  Verabschiedung
  mit  dem  Landtage  demnächst  festgesetzt  werden  wird.

Daß  diese  Abzahlung  jedenfalls  in  kürzerer  Zeit  erfolgen  soll,  als  durch
die  von  der  Gemeinde  verwilligten  Tilgungsrenten  geschehen  würde,  ist  oben  bereits
  angedeutet.

XI.

Bei  Verhandlung  dieses  Vertrages  mit  den  Berechtigten  ist  zugleich  zu
ermitteln  und  festzustellen:

1)  ob  die  Berechtigung  mit  Grundstücken,  z.  B.  einem  Gute,  dinglich
oder  pertinentiell  verbunden  ist,  oder  ob  dieselbe  als  ein  selbstständiges
  Vermögens-Objekt  (Lehen=  und  Zins-Stock)  besteht,  sowie

2)  ob  dem  gegenwärtigen  Inhaber  der  Berechtigung  vollkommen  freie
Dispositions-Befugniß  darüber  zusteht,  oder  ob  derselbe  durch  Agnaten,
  Mitbelehente,  Gesammthänder  oder  Eventual-Beliehene  (F.  16  des
Gesetzes  vom  29.  April  1851),  durch  fideikommissarische  oder  sonstige
stiftungsmäßige  Bestimmungen  in  der  Disposition  beschränkt  ist.

In  letzterem  Falle  ist  dem  Berechtigten  vor  allen  Dingen  aufzugeben,  die
Genehmigung  derjenigen,  zu  Gunsten  deren  die  Beschränkung  besteht,  zur  Veräußerung
  der  Berechtigung  beizubringen  und  es  ist  ein  Nachweis  darüber,  daß
und  unter  welchen  etwaigen  Bedingungen  dieselbe  ertheilt  worden,  der  Vertrags-Urkunde
  beizufügen.