Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846. (37)

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K.  26.

Der  in  den  §9.  22.  und  23.  festgesetzte  Zinsfuß  kann  ohne  Zustimmung
der  Bank-Antheils-Eigner  nicht  erhöht  werden.  Dagegen  behalten  Wir  Uns
jede  andere  Veränderung  in  den  Vorschriften,  welche  die  Belegung,  Annahme
und  Verzinsung  der  Kapitalien  der  §.  21.  gedachten  Gelder  bei  der  Bank  betreffen,
  insonderheit  die  gänzliche  oder  theilweise  Ausdehnung  der  im  §.  21.  gedachten
  Verpflichtung,  sowie  der  entsprechenden  Verpflichtung  der  Bank  (F.  25.)
auf  die  Landestheile,  in  welchen  das  Allgemeine  Landrecht  keine  Gesetzeskraft
hat,  hiermit  ausdrücklich  vor.

g.  27.

In  andern,  als  in  den  .  21.  und  26.  bezeichneten  Fällen  ist  die  Bank
zwar  berechtigt,  aber  nicht  verpflichtet,  Kapitalien  zur  verzinsbaren  und  unverzinsbaren
  Belegung  und  unter  den  von  ihr  besonders  festzusetzenden  Bedingungen
  anzunehmen  und  darüber  Obligationen  auszustellen,  für  welche  jedoch  der
Staat  fernerhin  keine  Garantie  leistet.  Für  alle  künftige  derartige  Belegungen
tritt  somit  die  Verordnung  vom  1.  November  1768.,  sowie  die  Verordnung
vom  3.  April  1815.  außer  Kraft.

S.  28.

Die  Bank  ist  befugt,  in  den  Obligationen  über  die  bei  ihr  belegten  Kapitalien
  die  Bedingung  zu  stellen,  daß  sie  berechrigt,  aber  nicht  verpflichtet  sein
soll,  die  Legitimation  des  Inhabers  der  Obligation  zu  prüfen.

K.  29.
Bankbbnoten.

Die  Bank  ist  befugt,  nach  Bedürfniß  ihres  Verkehrs  Anweisungen  auf
sich  selbst  als  ein  eigenes  Geldzeichen  unter  der  Benennung  „Banknoten“
auszugeben.

Keine  Banknote  darf  auf  einen  geringeren  Betrag  als  25  Thaler  Preußisches
  Silbergeld  ausgestellt  werden.  Der  Gesammtbetrag  der  auszugebenden
Banknoten  wird  auf  Funfzehn  Millionen  Thaler  festgesetzt,  so  daß  die  Bank
außer  den  nach  der  Order  vom  11.  April  1846.  auszugebenden  Banknoten  im
Betrage  von  Zehn  Millionen,  noch  weitere  Fünf  Millionen  auszugeben
befugt  ist.

Da  jedoch  die  Bank  durch  die  Ordres  vom  5.  Dezember  1836.  (Gesetz-Sammlung
  S.  318.)  und  9.  Mai  1837.  (Gesetzsammlung  S.  75.)  die  Summe
von  Sechs  Millionen  Thalern  in  Kassenanweisungen  gegen  Niederlegung  eines
gleichen  Betrages  in  Staatsschuldscheinen  erhalten  hat,  so  soll  zwar  die  erstgedachte
  Summe  noch  ferner  auf  Drei  Jahre,  von  dem  Tage  an  gerechnet,
an  welchem  diese  Bankordnung  in  Kraft  tritt,  unter  den  bisherigen  Bedingungen
  der  Bank  verbleiben,  dieselbe  aber  verpflichtet  sein,  bis  zum  Ablauf  dieser

rist  die  erhaltenen  Sechs  Millionen  Thaler  in  Kassenanweisungen  gegen  Ausantwortung
  der  niedergelegten  Staatsschuldscheine  zurückzuliefern,  wogegen  sie
die