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K. 26.
Der in den §9. 22. und 23. festgesetzte Zinsfuß kann ohne Zustimmung
der Bank-Antheils-Eigner nicht erhöht werden. Dagegen behalten Wir Uns
jede andere Veränderung in den Vorschriften, welche die Belegung, Annahme
und Verzinsung der Kapitalien der §. 21. gedachten Gelder bei der Bank betreffen,
insonderheit die gänzliche oder theilweise Ausdehnung der im §. 21. gedachten
Verpflichtung, sowie der entsprechenden Verpflichtung der Bank (F. 25.)
auf die Landestheile, in welchen das Allgemeine Landrecht keine Gesetzeskraft
hat, hiermit ausdrücklich vor.
g. 27.
In andern, als in den . 21. und 26. bezeichneten Fällen ist die Bank
zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, Kapitalien zur verzinsbaren und unverzinsbaren
Belegung und unter den von ihr besonders festzusetzenden Bedingungen
anzunehmen und darüber Obligationen auszustellen, für welche jedoch der
Staat fernerhin keine Garantie leistet. Für alle künftige derartige Belegungen
tritt somit die Verordnung vom 1. November 1768., sowie die Verordnung
vom 3. April 1815. außer Kraft.
S. 28.
Die Bank ist befugt, in den Obligationen über die bei ihr belegten Kapitalien
die Bedingung zu stellen, daß sie berechrigt, aber nicht verpflichtet sein
soll, die Legitimation des Inhabers der Obligation zu prüfen.
K. 29.
Bankbbnoten.
Die Bank ist befugt, nach Bedürfniß ihres Verkehrs Anweisungen auf
sich selbst als ein eigenes Geldzeichen unter der Benennung „Banknoten“
auszugeben.
Keine Banknote darf auf einen geringeren Betrag als 25 Thaler Preußisches
Silbergeld ausgestellt werden. Der Gesammtbetrag der auszugebenden
Banknoten wird auf Funfzehn Millionen Thaler festgesetzt, so daß die Bank
außer den nach der Order vom 11. April 1846. auszugebenden Banknoten im
Betrage von Zehn Millionen, noch weitere Fünf Millionen auszugeben
befugt ist.
Da jedoch die Bank durch die Ordres vom 5. Dezember 1836. (Gesetz-Sammlung
S. 318.) und 9. Mai 1837. (Gesetzsammlung S. 75.) die Summe
von Sechs Millionen Thalern in Kassenanweisungen gegen Niederlegung eines
gleichen Betrages in Staatsschuldscheinen erhalten hat, so soll zwar die erstgedachte
Summe noch ferner auf Drei Jahre, von dem Tage an gerechnet,
an welchem diese Bankordnung in Kraft tritt, unter den bisherigen Bedingungen
der Bank verbleiben, dieselbe aber verpflichtet sein, bis zum Ablauf dieser
rist die erhaltenen Sechs Millionen Thaler in Kassenanweisungen gegen Ausantwortung
der niedergelegten Staatsschuldscheine zurückzuliefern, wogegen sie
die