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Arbeiter  zu  unterwerfen  sind.  Wenn  das  Reichs-Versicherungsamt  seine  Genehmigung
  von  der  Abänderung  der  beschlossenen  Vorschriften  abhängig  macht,
so  hat  es  gleichfalls  zu  bestimmen,  ob  zur  Berathung  und  Beschlußfassung  (G.  113
Abs.  2)  über  die  erforderliche  Abänderung  die  Vertreter  der  Arbeiter  zuzuziehen  sind.

Dem  Antrag  auf  Genehmigung  ist  das  über  die  Verhandlungen  bei  den
Vorständen  aufgenommene  Protokoll,  aus  welchem  die  Abstimmung  der  Vertreter
der  Arbeiter  ersichtlich  sein  muß,  sowie  die  gutachtliche  Aeußerung  der  Vorstände
derjenigen  Sektionen,  für  welche  die  Vorschriften  Gültigkeit  haben  sollen,  beizufügen.
  Vor  der  Genehmigung  ist  den  Landes-Zentralbehörden  derjenigen  Bundesstaaten,
  auf  deren  Gebiete  sich  die  Vorschriften  erstrecken  sollen,  Gelegenheit  zu
einer  Aeußerung  zu  geben.

Die  genehmigten  Vorschriften  sind  den  höheren  Verwaltungsbehörden,  auf
deren  Bezirke  dieselben  sich  erstrecken,  durch  den  Genossenschaftsvorstand  mit—
zutheilen.

9.  116.

Die  Festsetzung  der  im  §.  112  Abs.  1  Ziffer  1  vorgesehenen  Geldstrafen
sowie  die  höhere  Einschätzung  des  Betriebs  und  die  Festsetzung  von  Zushlagen
erfolgt  durch  den  Vorstand  der  Genossenschaft,  die  Festsetzung  der  im  J.  112  Abfs.  1
Ziffer  2  vorgesehenen  Geldstrafen  durch  den  Vorstand  der  Betriebs=  (Fabrik-)  oder
Bau-Krankenkasse,  oder,  wenn  eine  solche  für  den  Betrieb  nicht:-  Fritnt  ist,
durch  die  Ortspolizeibehörde.  Gegen  die  Verfügung  findet  innerhalb  zweier  Wochen
nach  der  Zustellung  die  Beschwerde  statt.  Ueber  dieselbe  entscheidet,  soweit  es
sich  um  eine  Verfügung  des  Genossenschaftsvorstandes  handelt,  das  Reichs-Ver—
sicherungsamt,  im  Uebrigen  die  der  Krankenkasse  oder  Ortspolizeibehörde  vorgesetztt
Aufsichtsbehörde.

g.  117.

Die  von  den  Landesbehörden  für  bestimmte  Gewerbszweige  oder  Betriebs—
arten  zur  Verhütung  von  Unfällen  zu  erlassenden  Anordnungen  sollen,  sofern
nicht  Gefahr  im  Verzug  ist,  den  betheiligten  Genossenschafts-  oder  Sektionsvor—
ständen  zur  Begutachtung  nach  Maßgabe  des  F.  115  Abs.  4  vorher  mitgetheilt
werden.  Dabei  finden  F.  113  Abs.  2,  F.  114  entsprechende  Anwendung.

Die  Polizeibehörden  sind  verpflichtet,  von  den  gemäß  §.  120  d  Abs.  1  der
Gewerbeordnung  zur  Verhütung  von  Unfällen  getroffenen  Anordnungen  derjenigen
Genossenschaft,  welcher  der  betheiligte  Betrieb  angehört,  Kenntniß  zu  geben.

118.

Auf  Unfallverhütungsvorschriften,  welche  sich  auf  die  Sicherheit  des  Eisenbahnbetriebs
  beziehen,  finden  die  Bestimmungen  der  I#§.  113,  117,  132  keine
Anwendung.

Ueberwachung  der  Betriebe.
G.  119.

Die  Genossenschaften  sind  verpflichtet,  für  die  Durchführung  der  gemäß

I.  112  erlassenen  Unfallverhütungsvorschriften  Sorge  zu  tragen.  Sie  sind  befugt,
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