Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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S.  12.

Uebersteigt  der  nach  §#  9  bis  11  zu  Grunde  zu  legende  Jahresarbeits—
verdienst  den  Betrag  von  fünfzehnhundert  Mark,  so  ist  der  überschießende  Betrag
nur  mit  einem  Drittel  anzurechnen.

Erreicht  bei  den  unter  F.#1  Abs.  6  fallenden  Personen  der  nach  F.  9
berechnete  Jahresarbeitsverdienst  nicht  das  Dreihundertfache  des  nach  F.  8  des
Krankenversicherungsgesetzes  für  den  Beschäftigungsort  festgesetzten  ortsüblichen
Tagelohns  gewöhnlicher  Tagearbeiter,  so  ist  das  Dreihundertfache  dieses  ortsüblichen
  Tagelohns  der  Berechnung  der  Rente  zu  Grunde  zu  legen.

Der  Festsetzung  der  Rente  für  verletzte  jugendliche  Personen  ist  auf  die
Zeit  bis  zum  vollendeten  sechzehnten  Lebensjahre  der  für  jugendliche  Arbeiter
festgesetzte  durchschnittliche  Jahresarbeitsverdienst,  auf  die  spätere  Zeit  der  für
erwachsene  Arbeiter  festgesetzte  durchschnittliche  Jahresarbeitsverdienst  zu  Grunde
zu  legen.

6.  13.

Soweit  die  Rente  nach  dem  von  der  höheren  Verwaltungsbehörde  festgesetzten
  durchschnittlichen  Jahresarbeitsverdienste  land=  oder  forstwirthschaftlicher
Arbeiter  oder  nach  dem  ortsüblichen  Tagelohne  gewöhnlicher  Tagearbeiter  zu  berechnen
  ist,  ist  bei  dieser  Berechnung  für  Personen,  welche  vor  dem  Unfalle  bereits
theilweise  erwerbsunfähig  waren,  derjenige  Theil  des  durchschnittlichen  Jahresarbeitsverdienstes
  zu  Grunde  zu  legen,  welcher  dem  Maße  der  bisherigen  Erwerbsfähigkeit
  entspricht.

S.  14.

Die  Berufsgenossenschaft  ist  befugt,  der  Krankenkasse,  welcher  der  Verletzte
angehört  oder  zuletzt  angehört  hat,gegen  Ersatz  der  ihr  dadurch  erwachsenden
Kosten  die  Fürsorge  für  den  Verletzten  über  den  Beginn  der  vierzehnten  Woche
hinaus  bis  zur  Beendigung  des  Heilverfahrens  in  demjenigen  Umfange  zu  übertragen,
  welchen  die  Berufsgenossenschaft  für  geboten  erachtet.  Zu  ersetzen  ist  bei
Gewährung  der  im  §9.  6  Abs.  1  Liffer  1  des  Krankenversicherungsgesetzes  bezeichneten
  Leistungen  die  Hälfte,  bei  Unterbringung  des  Verletzten  in  ein  Krankenhaus
oder  eine  Anstalt  für  Genesende  das  Einundeinhalbfache  des  in  jenem  Gesetze
bestimmten  Mindestbetrags  des  Krankengeldes,  sofern  nicht  höhere  Aufwendungen
nachgewiesen  werden.

Streitigkeiten,  welche  aus  Anlaß  dieser  Bestimmungen  zwischen  den  Berufsgenossenschaften
  und  den  Krankenkassen  entstehen,  werden,  sofern  es  sich  um  die
Geltendmachung  der  den  Berufsgenossenschaften  eingeräumten  Befugnisse  handelt,
von  der  nach  F.  58  Abs.  1  des  Krankenversicherungsgesetzes  zuständigen  Aufsichtsbehörde
  der  betheiligten  Krankenkasse  endgültig,  sofern  es  sich  aber  um  Ersatzansprüche
  handelt,  nach  F.  58  Abs.  2  des  Krankenversicherungsgesetzes  entschieden.

Haben  Krankenkassen  oder  Verbände  von  Krankenkassen  Heilanstalten  errichtet,
in  welchen  ausreichende  Einrichtungen  für  die  Heilung  der  durch  Unfall  herbeigeführten
  Verletzungen  getroffen  sind,  so  kann  die  Landes-Zentralbehörde  an-