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S. 12.
Uebersteigt der nach §# 9 bis 11 zu Grunde zu legende Jahresarbeits—
verdienst den Betrag von fünfzehnhundert Mark, so ist der überschießende Betrag
nur mit einem Drittel anzurechnen.
Erreicht bei den unter F.#1 Abs. 6 fallenden Personen der nach F. 9
berechnete Jahresarbeitsverdienst nicht das Dreihundertfache des nach F. 8 des
Krankenversicherungsgesetzes für den Beschäftigungsort festgesetzten ortsüblichen
Tagelohns gewöhnlicher Tagearbeiter, so ist das Dreihundertfache dieses ortsüblichen
Tagelohns der Berechnung der Rente zu Grunde zu legen.
Der Festsetzung der Rente für verletzte jugendliche Personen ist auf die
Zeit bis zum vollendeten sechzehnten Lebensjahre der für jugendliche Arbeiter
festgesetzte durchschnittliche Jahresarbeitsverdienst, auf die spätere Zeit der für
erwachsene Arbeiter festgesetzte durchschnittliche Jahresarbeitsverdienst zu Grunde
zu legen.
6. 13.
Soweit die Rente nach dem von der höheren Verwaltungsbehörde festgesetzten
durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienste land= oder forstwirthschaftlicher
Arbeiter oder nach dem ortsüblichen Tagelohne gewöhnlicher Tagearbeiter zu berechnen
ist, ist bei dieser Berechnung für Personen, welche vor dem Unfalle bereits
theilweise erwerbsunfähig waren, derjenige Theil des durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienstes
zu Grunde zu legen, welcher dem Maße der bisherigen Erwerbsfähigkeit
entspricht.
S. 14.
Die Berufsgenossenschaft ist befugt, der Krankenkasse, welcher der Verletzte
angehört oder zuletzt angehört hat,gegen Ersatz der ihr dadurch erwachsenden
Kosten die Fürsorge für den Verletzten über den Beginn der vierzehnten Woche
hinaus bis zur Beendigung des Heilverfahrens in demjenigen Umfange zu übertragen,
welchen die Berufsgenossenschaft für geboten erachtet. Zu ersetzen ist bei
Gewährung der im §9. 6 Abs. 1 Liffer 1 des Krankenversicherungsgesetzes bezeichneten
Leistungen die Hälfte, bei Unterbringung des Verletzten in ein Krankenhaus
oder eine Anstalt für Genesende das Einundeinhalbfache des in jenem Gesetze
bestimmten Mindestbetrags des Krankengeldes, sofern nicht höhere Aufwendungen
nachgewiesen werden.
Streitigkeiten, welche aus Anlaß dieser Bestimmungen zwischen den Berufsgenossenschaften
und den Krankenkassen entstehen, werden, sofern es sich um die
Geltendmachung der den Berufsgenossenschaften eingeräumten Befugnisse handelt,
von der nach F. 58 Abs. 1 des Krankenversicherungsgesetzes zuständigen Aufsichtsbehörde
der betheiligten Krankenkasse endgültig, sofern es sich aber um Ersatzansprüche
handelt, nach F. 58 Abs. 2 des Krankenversicherungsgesetzes entschieden.
Haben Krankenkassen oder Verbände von Krankenkassen Heilanstalten errichtet,
in welchen ausreichende Einrichtungen für die Heilung der durch Unfall herbeigeführten
Verletzungen getroffen sind, so kann die Landes-Zentralbehörde an-