482  Anhang.  Geschäftsordnung  der  Zweiten  Kammer.

§  22.

Die  erste  Beratung  (§  18)  ist  auf  eine  allgemeine  Erörterung
über  die  Grundsätze  des  Entwurfs  oder  einzelner  Abteilungen
desselben  zu  beschränken.  Abänderungsanträge  können  dabei  nicht
gestellt,  es  kann  nur  die  Ablehnung  des  Entwurfs  oder  die  Verweisung
  desselben  oder  einzelner  Teile  an  eine  Kommission  beantragt
  werden.  Wird  die  Verweisung  nicht  beschlossen,  so  erfolgt
auch  die  zweite  Beratung  in  der  Kammer.

§  23.

Der  Antrag,  Vorlagen  und  Anträge,  welche  keine  Gesetzesentwürfe
  sind,  an  eine  Kommission  zu  verweisen,  bedarf  der  Unterstützung
  von  14  Mitgliedern.  Derselbe  kann  bei  Feststellung
der  Tagesordnung  oder  bei  der  Beratung  gestellt  werden.

§  24.

Jedes  Mitglied  der  Versammlung,  das  einen  selbständigen
Antrag  zu  stellen  beabsichtigt,  hat  denselben  dem  Kanzleivorstande
schriftlich  in  der  Weise  abgefaßt  zu  übergeben,  wie  er  nach  dem
Willen  des  Antragstellers  zum  Beschluß  der  Versammlung  erhoben
werden  soll.  Von  der  Kanzlei  sind  die  dem  Kanzleivorstand
übergebenen  Anträge,  jedoch  ohne  Motive,  nach  der  Zeitordnung
der  Uebergabe  in  das  Tagebuch  einzutragen  und  in  Gemäßbeit
des  §  8  zum  Druck  zu  befördern.

g  26.

Die  Anträge  einzelner  Kammermitglieder  werden  möglichst
nach  der  Zeitordnung  ihres  Einlaufs  auf  eine  der  nächsten  Tages—
ordnungen  gesetzt.

Hierbei  erhält  der  Antragsteller  zuerst  das  Wort  zur  Be—
gründung  des  Antrags,  welche  mündlich  oder  durch  Vorlesung
eines  geschriebenen  Vortrags  gegeben  werden  kann.

8  236.

Nach  Begründung  des  Antrags  stellt  der  Präsident  die  Frage,
ob  derselbe  Unterstützung  finde.

Wird  der  Antrag  von  wenigstens  fünf  Mitgliedern  der  Ver—
sammlung  unterstützt,  so  wird  sofort  in  die  Beratung  des  Gegen—
standes  eingetreten;  es  kann  die  Beratung  aber  auch  auf  eine