Full text : Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Achter Band. 1849-1852. (8)

A
2.

Dle  Angabe  der  Gegenstände,  worüber  berathen  werden  soll,  erfolgt  in  gewshulichen
Fällen  zwel  Tage  vor  der  Sihung.

.  427.

Der  Gemelnderath  kann  ulcht  beschließen,  wenn  ulche  mindestens  zwel  Driktheile  selner
Milglieder  anwesend  sind.  Eine  Ausnahme  hiervon  findet  Statt,  wenn  der  Gemeinderath
zum  drikeen  Male  Jur  Verbandlung  über  denselben  Gegenstand  zusammenberufen,  aber  dennoch
  nicht  in  genügender  Anzahl  erschlenen  ist.  Bel  der  zweiten  und  dritten  Zusommenberufung
  muß  auf  diese  Bestimmung  ausdrücklich  bingewlesen  werden.,  Eine  fernere  Uusnahme
  Fuudet  bei  Gegenständen  Sctatt,  die  durchaus  keinen  Aufschub  lelden.

In  diesen  Fällen  fassen  die  Erschienenen  einen  Beschluhß,  der  in  nächster  ordenrtlscher
Setzung  Bebuss  der  Kenntnihnahme  Seilens  der  srüher  NRichterschienenen  vorgelegt  wird.

Art.  126.

Ausnahmsweise  ist  in  einfachen  und  eiligen  Angelegenhelten  elne  schriftliche  Abstimmung
durch  Ciekular  zulässig.  Der  auf  diese  Weise  gefaßte  Beschluß  muß  in  der  naͤchsten  Sisung
  bekannt  gemacht  werden.

Dem  Gemeindevorstande  stehe  das  Reche  zu,  die  Ausführung  eines  solchen  Beschlusses
zu  verschieben  und  auf  mündliche  Berathung  anjutragen.

Art.  129.

Die  Beschlüsse  werden  nach  Seimmenmehrheit  gesaße.  Bei  Seimmengleichheit  muß
in  einer  weiferen  Sitzung  eine  nochmalige  Berathung  und  Abstimmung  erfolgen,  und  wenn
auch  Lierbei  sich  Seimmengleichheit  ergiebe,  so  gilt  die  Frage  als  vernelnt.  Kein  Mitglied
des  Gemeinderarhs  darf  sich  ohne  triftige  Gründe  seiner  Siimme  enthalten.  Die  Entscheidung
  über  die  Tristigkeie  der  Gründe  steht  dem  Gemeinderathe  zu.

Art.  130.

Wer  bei  einer  Angelegenheie  unmittelbaren  Vorehril  oder  Nachtbeil  zu  erwarken  har,
darf  der  Verhandlung  varüber  nicht  belwohnen.  Kaun  wegen  dieser  Ausschließung  eine  be.
schlußsähige  Versammlung  nicht  gehaften  werden,  so  ist  dle  Eusscheidung  der  Gemeindeversammlung
  gu  überlassen.

Art#.  137.

Die  Sißungen  des  Gemeinderaths  sind  öffemlich,  wenn  derselbe  nicht  beschließe,  aus
besonderen  Gründen  eine  Ausnahme  eintreten  zu  lassen.

Der  Autrag  auf  geheime  Sicung  kann  vom  Gemeindevorstande  oder  oon  einem
Drünheile  der  anwesenden  Mitglieder  des  Gemeinderathes  gestelle  werden;  die  Berathung
und  Beschlußfassung  bierüber  muß  in  geheimer  Sihung  erfolgen.

Die  Sihungen  sind  in  geeigneter  Weise  zur  öffentlichen  Kennmnibß  zu  bringen.  Vor
dem  Sibungs-Lokale  oder  in  demselben  ist  in  der  Regel  das  Verzeichniß  der  jur  Berathung
vorliegenden  Gegenstände  anzuschlagen.