Vermögensverwaltung bei Entmündigung elnes Ehegatten. 307
sich bei näherer Betrachtung als dürchaus irrthümlich,
weil das Landrecht „genugsanic“ anderweitige Bestimmungen
enthält, welche als positives Partikularrecht dem gemeinen
Rechie vorgehen und im Zusammenhalte mit den
Erlänterungen Kreittmayr's einen völlig anderen Stanbpunkt
erkennen lassen.
Es ist nothwendig, bei weiterer Würdigung der Sache
in erster Linie den Fall getrennten Güterstandes der
Ehegatten in's Auge zu fassen, weil dieser nach bayerischem
Landrechte der reguläre ist und die Bestimmungen des
Gesetzes sich direkt meist nur auf diesen beziehen::
Hier fällt zunächst in's Gewicht, daß gemäß § 27
Ziff. 6 Thl. 1 Kap. 6 des Landrechts der Frau Über die
eigenen Güter des Mannes ohne dessen Bewilligung niemals
auch nur die geringste Disposition zukommen kann.
Für den Ehemann, welcher nach geschehener Eutmündigung
nichts mehr bewilligen kann, ist daher stets ein Kurator
zu bestellen, als welcher die Ehefrau gemäß § 3 Ziff. 3
Thl. 1 Kap. 7 nicht gewählt werden kann. Wird aber
ein Kurator bestellt, so ist nach den Eingangs allegirten
Bestimmungen des Landrechts auch jedesmal ein legales,
gemäß Art. 19 des Notariatsgesetzes jetzt notarielles Inventar
über das Vermögen des entmündigten Ehemannes
zu errichten und dieses Vermögen vormundschaftlich zu
verwalten.
Besitzt die Frau ein Rezeptizgut, so behält sie nach
wie vor dessen eigene Verwaltung. Alles sonstige Vermögen
der Frau dagegen, welches kraft der eheherrlichen
Gewalt seither von dem Manne zu verwalten war und
an welchem ihm gemäß § 22 Thl. I Kap. 6 des Landrechts
auch die Nutznießung zusteht, kommt bei eintretender
Kuratelmäßigkeit des Mannes nach dem Gesetze weder
unter die Verwaltung der Frau, noch unter jene bes
Kurators für den entmündigten Ehemann, ist vielmehr
durch einen besonderen Kurator zu verwalten und
vorher gleichfalls legal zu inventarisiren.
