Exekutioprozeß.  Remonstration.  405

vorgängige  Vernehmung  des  Gegentheiles
dem  Exekutivprozesse  stattgegeben  und  nach  der  GO
Kap.  III  S.  3  Nr.  5  zur  Produftion  der  Originalurkunden
  Termin  auberaumt  wird,  eine  Berufung
nicht  zulässig  ist,  und  daß  es  hiebei  nicht  darauf
anzukommen  habe,  ob  dieses  Dekret  in  erster  oder
zweiter  Instanz  erlassen  wurde.  Deun  dieses  Dekret
  gehört  seinem  Inhalte  nach  zu  den  einfachen
auf  den  Antrag  einer  Partei  erlassenen  prozeßleitenden
  Beschlüssen,  gegen  welche  keine  selbständige  Berufung,
  sondern  nur  eine  Verwahrung  des  Prozeßgegners
  Platz  greift  1);  die  Nothwendigkeit  einer
Verwahrung  tritt  übrigens  in  dem  Falle  nicht  einmal
  ein,  wenn  es  ohnehin  die  Aufgabe  der  nächsten
  Prozeßhandlung  ist,  zu  welcher  der  Beklagte
durch  das  die  Klage  mittheilende  Dekret  aufgefordert
  wird,  alle  seine  Einwendungen  an  einer  bestimmten
  Tagfahrt  vorzubringen  ).
2)  In  dem  Falle  dagegen,  wenn  von  dem  Beklagten
  eine  Remonstration  gegen  das  den  Exekutivprozeß
  einleitende  Dekret  eingebracht  und  hierauf
  verfügt  wurde,  daß  es  bei  dieser  Einleitung  sein
Bewenden  habe,  wurde  der  Zweifel  angeregt,  ob
ein  solches  Beharren  auf  dem  prozeßleitenden  Dekrete
  als  ein  Erkenntniß  über  die  Prozeßart
anzusehen  sei,  gegen  welches  die  Berufung  für  zulässig
  zu  erachten  sei  2).

Wenn  in  der  Remonstration  gegen  den  vom
Kläger  beantragten  und  vom  Richter  eingeleiteten

1)  Prozeßg.  v.  22.  Juli  1819  r  18.  Gonnen  Kommentar
  biezu  S.  260  Nr.  2.  Pr  .  v.  17.  Nov.
1837  8.  51  u.  555.  Bl.  f.  Ru.  Bd.  VII  S.  345,
Bd.  IX  S.  313

2)  Bl.  f.  RU.  Bd.  V  S.  395.  Seuffert,  Komm.
Bd.  II  S.  313  (S.  432  b.  II.  Aufl.).

2)  Seuffert,  Komm.  Bd.  IV  S.  112  2(s3).  Note  24

winun.  S.  15  (16)  Note  36.