Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1901. (35)

—  147  —

§.  32.

Bei  der  Eintragung  in  das  Handelsregister  sind  die  Firma  und  der  Sitz
des  Vereins,  die  Versicherungszweige,  auf  welche  sich  der  Betrieb  erstrecken  soll,
die  Höhe  des  Gründungsfonds,  der  Tag,  an  dem  die  Erlaubniß  zum  Geschäfts—
betrieb  ertheilt  ist,  und  die  Mitglieder  des  Vorstandes  anzugeben.

Enthält  die  Satzung  besondere  Bestimmungen  über  die  Dauer  des  Vereins
oder  über  die  Befugniß  der  Mitglieder  des  Vorstandes  oder  der  Liquidatoren  zur
Vertretung  des  Vereins,  so  sind  auch  diese  Bestimmungen  einzutragen.

§.  33.

In  die  Veröffentlichung,  durch  welche  die  Eintragung  bekannt  gemacht
wird,  sind  außer  dem  Inhalte  der  Eintragung  aufzunehmen:

1.  eine  Angabe  darüber,  ob  die  Deckung  der  Ausgaben  durch  Beiträge
im  voraus  oder  im  Umlageverfahren  erfolgen  soll,  und  im  ersteren
Falle,  ob  mit  Ausschluß  oder  mit  Vorbehalt  von  Nachschüssen,  ob  die
Beitragspflicht  beschränkt  ist  oder  nicht,  und  ob  eine  Kürzung  der  Versicherungsansprüche
  vorbehalten  ist  (§.  24)
2. die  im  §.  28  bezeichneten  Festsetzungen;
3. die  Art  der  Bestellung  und  Zusammensetzung  der  Vereinsorgane;
4. Name,  Stand  und  Wohnort  der  Mitglieder  des  ersten  Aufsichtsraths;
die  Form,  in  der  die  Berufung  des  obersten  Organs  erfolgt.

§.  34.
Auf  den  Vorstand  finden  die  Vorschriften  der  §§.  231  bis  239,  241,
242  des  Handelsgesetzbuchs  mit  der  Maßgabe  entsprechende  Anwendung,  daß  das
von  Beschlüssen  der  Generalversammlung  Gesagte  von  den  Beschlüssen  des
obersten  Organs  gilt  und  daß  an  die  Stelle  des  §.  236  Abs.  1  und  des  §.  24  1
Abs.  3  des  Handelsgesetzbuchs  folgende  Vorschriften  treten:

1.  die  Mitglieder  des  Vorstandes  dürfen,  sofern  die  Satzung  nicht  ein
Anderes  bestimmt,  ohne  Einwilligung  des  Aufsirhtsraths  weder  ein
Handelsgewerbe  betreiben  noch  dem  Vorstand  oder  Aufsichtsrath  einer
gleichartigen  Versicherungsunternehmung  angehören;

2.  die  Mitglieder  des  Vorstandes  sind  insbesondere  zum  Schadensersatze
verpflichtet,  wenn  entgegen  den  Vorschriften  des  Gesetzes  eine  Verzinsung
  oder  Tilgung  des  Gründungsfonds  oder  eine  Vertheilung  des
Vereinsvermögens  erfolgt  oder  wenn  Zahlungen  geleistet  werden,  nachdem
  die  Zahlungsunfähigkeit  des  Vereins  eingetreten  ist  oder  seine
Ueberschuldung  sich  ergeben  hat.

§.  35.

Auf  den  Aufsichtsrath  finden  die  Vorschriften  der  §§.  243  bis  249  des
Handelsgesetzbuchs  mit  der  Maßgabe  entsprechende  Anwendung,  daß  die  der
Generalversammlung  übertragenen  Aufgaben  von  dem  obersten  Organe  wahr-Reichs-Gesetzbl.

  1901.  30

5  ;#