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§.  37.

Die  Satzung  hat  die  Bildung  einer  Rücklage,  die  zur  Deckung  eines  aus
dem  Geschäftsbetriebe  sich  ergebenden  außergewöhnlichen  Verlustes  zu  dienen  hat
(Reservefonds),  insbesondere  die  Beträge  zu  bestimmen,  welche  hierzu  jährlich
zurückzulegen  sind,  und  den  Mindestbetrag,  bis  zu  dessen  Erreichung  die  Zurücklegung
  zu  erfolgen  hat.

Aus  den  Gründen,  aus  denen  von  der  Bildung  eines  Gründungsfonds
Abstand  genommen  werden  darf  (§.  23),  kann  die  Aufsichtsbehörde  auch  gestatten,
von  der  Bildung  eines  Reservefonds  abzusehen.

§.  38.

Ein  nach  der  Bilanz  sich  ergebender  Ueberschuß  kommt,  soweit  er  nicht
nach  der  Satzung  dem  Reservefonds  oder  anderen  Rücklagen  zuzuführen  oder  zur
Vertheilung  von  Tantiemen  zu  verwenden  oder  auf  das  nächste  Geschäftsjahr
zu  Übertragen  ist,  zur  Vertheilung  unter  die  in  der  Satzung  bestimmten
Mitglieder.

Die  Satzung  hat  über  den  Maßstab  der  Vertheilung  sowie  darüber  zu
bestimmen,  ob  die  Vertheilung  nur  unter  die  am  Schlusse  des  Geschäftsjahrs
vorhandenen  oder  auch  unter  ausgeschiedene  Mitglieder  erfolgen  soll.

Die  Vertheilung  darf  erst  erfolgen,  nachdem  die  Kosten  der  Errichtung
und  ersten  Einrichtung  (§.  36  Abs.  1  Nr.  3)  getilgt  sind.

§.  39.

Die  Satzung  kann  nur  durch  Beschluß  des  obersten  Organs  geändert
werden.

Die  Vornahme  von  Aenderungen,  die  nur  die  Fassung  betreffen,  kann
durch  Beschluß  des  obersten  Organs  dem  Aufsichtsrath  übertragen  werden.

Der  Aufsichtsrath  kann  durch  Beschluß  des  obersten  Organs  ermächtigt
werden,  den  Aenderungsbeschluß  für  den  Fall,  daß  die  Aufsichtsbehörde  vor  der
Genehmigung  die  Vornahme  von  Aenderungen  verlangt,  diesen  Aenderungen  zu
unterziehen.

Der  Beschluß  des  obersten  Organs  bedarf,  wenn  durch  ihn  ein  Versicherungszweig
  aufgegeben  oder  ein  neuer  eingeführt  werden  soll,  einer  Mehrheit  von
drei  Viertheilen  der  abgegebenen  Stimmen;  die  Satzung  kann  noch  andere  Erfordernisse
  aufstellen.  Zu  sonstigen  Beschlüssen  der  im  Abs.  1  bis  3  bezeichneten
Art  bedarf  es  einer  solchen  Mehrheit  nur  dann,  wenn  die  Satzung  nicht  andere
Erfordernisse  aufstellt.

§  40.

Die  Aenderung  der  Satzung  ist  zur  Eintragung  in  das  Handelsregister  anzumelden.
  Der  Anmeldung  ist  die  Genehmigungsurkunde  beizufügen.

Bei  der  Eintragung  genügt,  soweit  nicht  die  Aenderung  die  im  §.  32  bezeichneten
  Angaben  betrifft,  die  Bezugnahme  auf  die  bei  dem  Gericht  eingereichten

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