Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Vierzigster Jahrgang. 1879. (40)

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lichen  körperlichen  Sachen  zu  rechnen  ist,  so  hat  er  dasselbe,  falls  andere  zur  Deckung
des  Gläubigers  ansreichende  Gegenstände  nicht  vorhanden  sind,  vorläufig  zu  pfänden.

Um  sich  vor  Ueberpfändung  zu  schützen,  muß  der  Gerichtsvollzieher  den  ungefähren
  Werth  der  einzelnen  Gegenstände  bei  deren  Verzeichnung  im  Protokolle  mit
vermerken  und  donach  den  Umfang  der  Pfändung  so  bemessen,  daß  der  Erlös  aus
den  Pfandstücken  zur  Befriedigung  des  Gläubigers  und  zur  Deckung  der  Kosten  der
Zwangsvollstreckung  himreicht.

8.  64.
Beschränkung  der  Pfändung  und  fruchtlose  Vollstreckung.

Im  §F.  715  C.  P.  O.  sind  diejenigen  Sachen  bezeichnet,  welche  der  Pfändung
nicht  unterworfen  sind.  Außerdem  ist  das  Inventarium  der  Posthaltereien  der

Pfändung  nicht  unterworsen  (§.  20  Gesetz  über  das  Postwesen  des  Deutschen  Reichs
vom  28.  Oktober  1871)

Der  Gerichtsvollieher  hat  pflichtmäßig  zu  ermessen,  welche  von  den  Sachen
des  Schuldners  in  Gemäßheit  der  vorgedachten  Bestimmungen  von  der  Pfändung
auszuschließen  sind.  Soweit  die  Befriedigung  des  Gläubigers  nicht  gefährdet  wird,
sind  Sachen,  deren  Pfändbarkeit  zweifelhaft  ist,  zu  übergehen.

Führt  die  Pfändung  nicht  zur  völligen  Deckung  des  Gläubigers  oder  muß  die
Pfändung  unterbleiben,  weil  nur  Sachen,  welche  der  Pfändung  überhaupt  nicht
unterliegen,  oder  weil  nur  ganz  werthlose  oder  nur  so  viel  Sachen  vorgefunden
werden,  daß  von  deren  Verwerthung  ein  Ueberschuß  über  die  Kosten  der  Zwangsvollstreckung
  sich  nicht  erwarten  läßt  (F.  708  Abs.  2  C.  P.  O.),  so  hat  der  Gerichtsvollzieher
  die  vorgefundenen  Sachen  in  dem  Protokoll  so  zu  bezeichnen,  daß  danach
wenigstens  ein  allgemeiner  Ueberblick  über  Arl.  Beschaffenheit  und  Werth  der  nicht
gepfändeten  Sachen  und  ein  Anhalt  für  die  Beurtheilung  der  Rechtmäßigkeit  der
Ausschließung  von  der  Pfändung  gegeben  wird.  Werthvollere  Stücke,  sowie  die  an
sich  pfändbaren  Sachen,  ingleichen  diejenigen  Stücke,  über  deren  Pfändbarkeit  der
Gerichtsvollzieher  selbst  im  Zweifel  ist,  sind  stets  einzeln  aufzuführen;  dagegen  genügt
im  Uebrigen  die  Angabe  der  Gattung  der  Gegenstände  mit  der  pflichtmäßigen  Versicherung,
  daß  davon  nicht  mehr,  als  nach  Maßgabe  der  gesetzlichen  Bestimmungen
der  Pfändung  nicht  unterworfen  ist,  vorgefunden  sei.

Niemals  darf  sich  der  Gerichtsvollzieher  mit  der  allgemeinen  Bemerkung  begnügen,
  daß  der  Schuldner  keine  Zahlungemittel  oder  daß  derselbe  nur  Sachen