320 1879.
lichen körperlichen Sachen zu rechnen ist, so hat er dasselbe, falls andere zur Deckung
des Gläubigers ansreichende Gegenstände nicht vorhanden sind, vorläufig zu pfänden.
Um sich vor Ueberpfändung zu schützen, muß der Gerichtsvollzieher den ungefähren
Werth der einzelnen Gegenstände bei deren Verzeichnung im Protokolle mit
vermerken und donach den Umfang der Pfändung so bemessen, daß der Erlös aus
den Pfandstücken zur Befriedigung des Gläubigers und zur Deckung der Kosten der
Zwangsvollstreckung himreicht.
8. 64.
Beschränkung der Pfändung und fruchtlose Vollstreckung.
Im §F. 715 C. P. O. sind diejenigen Sachen bezeichnet, welche der Pfändung
nicht unterworfen sind. Außerdem ist das Inventarium der Posthaltereien der
Pfändung nicht unterworsen (§. 20 Gesetz über das Postwesen des Deutschen Reichs
vom 28. Oktober 1871)
Der Gerichtsvollieher hat pflichtmäßig zu ermessen, welche von den Sachen
des Schuldners in Gemäßheit der vorgedachten Bestimmungen von der Pfändung
auszuschließen sind. Soweit die Befriedigung des Gläubigers nicht gefährdet wird,
sind Sachen, deren Pfändbarkeit zweifelhaft ist, zu übergehen.
Führt die Pfändung nicht zur völligen Deckung des Gläubigers oder muß die
Pfändung unterbleiben, weil nur Sachen, welche der Pfändung überhaupt nicht
unterliegen, oder weil nur ganz werthlose oder nur so viel Sachen vorgefunden
werden, daß von deren Verwerthung ein Ueberschuß über die Kosten der Zwangsvollstreckung
sich nicht erwarten läßt (F. 708 Abs. 2 C. P. O.), so hat der Gerichtsvollzieher
die vorgefundenen Sachen in dem Protokoll so zu bezeichnen, daß danach
wenigstens ein allgemeiner Ueberblick über Arl. Beschaffenheit und Werth der nicht
gepfändeten Sachen und ein Anhalt für die Beurtheilung der Rechtmäßigkeit der
Ausschließung von der Pfändung gegeben wird. Werthvollere Stücke, sowie die an
sich pfändbaren Sachen, ingleichen diejenigen Stücke, über deren Pfändbarkeit der
Gerichtsvollzieher selbst im Zweifel ist, sind stets einzeln aufzuführen; dagegen genügt
im Uebrigen die Angabe der Gattung der Gegenstände mit der pflichtmäßigen Versicherung,
daß davon nicht mehr, als nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen
der Pfändung nicht unterworfen ist, vorgefunden sei.
Niemals darf sich der Gerichtsvollzieher mit der allgemeinen Bemerkung begnügen,
daß der Schuldner keine Zahlungemittel oder daß derselbe nur Sachen