Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1901. (35)

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Die  Satzung  kann  vorschreiben,  daß  die  Anfallberechtigten  durch  Beschluß
des  obersten  Organs  bestimmt  werden.

Auf  die  Ausführung  der  Vertheilung  finden  die  Vorschriften  des  §.  301
des  Handelsgesetzbuchs  entsprechende  Anwendung.

§.  49.

Durch  die  Eröffnung  des  Konkurses  wird  der  Verein  aufgelöst.  Die  Vor—
schriften  des  §.  307  Abs.  2,  3  des  Handelsgesetzbuchs  finden  entsprechende  Anwendung.


§.50.

Soweit  den  Mitgliedern  oder  ausgeschiedenen  Mitgliedern  nach  dem  Gesetz
oder  der  Satzung  eine  Beitragspflicht  obliegt  (§9.  24  bis  26),  haften  sie  im  Falle
des  Konkurses  dem  Vereine  gegenüber  für  dessen  Schulden.

Ausgeschiedene  Mitglieder  gelten,  wenn  ihr  Ausscheiden  innerhalb  des  letzten
Jahres  vor  der  Konkurseröffnung  stattgefunden  hat,  in  Ansehung  der  Haftung
für  die  Schulden  des  Vereins  noch  als  dessen  Mitglieder.

§.  51.

Die  Ansprüche  auf  Tilgung  des  Gründungsfonds  stehen  allen  übrigen
Konkursforderungen  nach.  Unter  den  letzteren  werden  die  Ansprüche  aus  dem
Versicherungsverhältnisse,  soweit  sie  den  zur  Zeit  der  Konkurseröffnung  dem  Verein
angehörenden  oder  den  innerhalb  des  letzten  Jahres  vor  der  Konkurseröffnung
ausgeschiedenen  Mitgliedern  zustehen,  im  Range  nach  den  Ansprüchen  der  sonstigen
Konkursgläubiger  befriedigt.

Zur  Tilgung  des  Gründungsfonds  dürfen  Nachschüsse  oder  Umlagen  nicht
erhoben  werden.

§.  52.

Die  Feststellung  und  Ausschreibung  der  im  Falle  des  Konkurses  erforderlichen
  Nachschüsse  oder  Umlagen  erfolgt  durch  den  Konkursverwalter.  Dieser  hat
sofort,  nachdem  die  Bilanz  auf  der  Gerichtsschreiberei  niedergelegt  worden  ist
(Konkursordnung  §.  124),  zu  berechnen,  wieviel  die  Mitglieder  zur  Deckung  des
in  der  Bilanz  bezeichneten  Fehlbetrags  auf  Grund  ihrer  Beitragspflicht  vorschußweise
  beizutragen  haben.  Auf  diese  Vorschußberechnung  und  die  erforderlich
werdenden  Zusatzberechnungen  finden  die  Vorschriften  des  §.  106  Abs.  2,  3  und
der  §.  107  bis  113  des  Gesetzes,  betreffend  die  Erwerbs=  und  Wirthschaftsgenossenschaften,
  entsprechende  Anwendung.

Sobald  mit  dem  Vollzuge  der  Schlußvertheilung  (Konkursordnung  §.  161)
begonnen  ist,  hat  der  Konkursverwalter  in  Ergänzung  oder  Berichtigung  der
Vorschußberechnung  und  der  etwa  ergangenen  Zusätze  die  von  den  Mitgliedern
zu  leistenden  Beiträge  zu  berechnen.  Auf  diese  Berechnung  und  das  weitere
Verfahren  finden  die  Vorschriften  des  §.  114  Abs.  2  und  der  §§.  115  bis  118