4. Titel: Bersahren in zweiter und dritter Instanz. 131
lungen und Anträge erster Instanz beziehe. Während also in der Anmeldung
der Berufungskläger anzugeben hatte, daß er das zulässige
Rechtsmittel einlege, sollte die Einführungsschrift die Beschwerdepunkte
enthalten, also was er beabsichtigt und beantragt. Ebenso nach dem
LBG. Die Rechtfertigungsschrift hat Gegenstand und Ziel der Beschwerde
zu enthalten. Gegenstand der Beschwerde ist die Bezeichnung des
Teils des Urteils, der den Berufungskläger beschwert, und Ziel ist
der Antrag, wie das Urteil abzuändern ist. Nach beiden Richtungen
wird eine wohlwollende Auslegung der Erklärungen des Berufungsklägers
durch den Verwaltungsrichter am Platze sein. Während die Ausführungen
in dem Erk. v. 23. IV. 86 (OBG. 13 222) nicht für gerechtfertigt
erachtet werden können, wird denen in dem Erk. v. 12. IV. 99
— III 166 (Kunze-Kautz 2 1256) durchaus beigetreten, ebenso dem im
Urt. v. 25. IX. 79 (OBG. 5 200). Im ersteren Falle hatte der Berufungskläger,
gegen den auf Untersagung des Gewerbes als Konzipient
geklagt und der nach dem Klageantrage verurteilt war, die Berufung
mit den Worten eingelegt:
„Mit dem Urteile des Kreisausschussess bin ich unmöglich
zufrieden, weil mir der Kreisausschuß das Gewerbe als Schriftkonzipient
untersagt und zur Tragung der Kosten verurteilt hat.“
Im zweiten Falle war dem Beklagten der Jagdschein entzogen
worden; er legte die Revision in einem Schriftsatze ein, in welchem er
sich lediglich für „nicht befriedigt“ erklärte und die „Revision nach dem
Klageantrage“, „zunächst die Abhörung der von ihm benannten Zeugen“
beantragte. In beiden Fällen sah das Oberverwaltungsgericht eine ausreichende
Rechtfertigung. Grundsätzlich irrt das Oberverwaltungsgericht,
wenn es annimmt, daß die Rechtfertigung der Berufung eine Begründung
der Berufungsanträge enthalten muß. Das brauchte nach altpreußischem
Rechte nicht der Fall zu sein. Träte man der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts
bei, dann würde die törichste Ausführung in der Berufungsschrift
eine Rechtfertigung bedeuten, während die Angabe der Beschwerdepunkte
und der wichtige Antrag, wie die Borentscheidung abzuändern
sei, als bedeutungslos zu behandeln sein würden (vgl. auch Erk. v. 18. IX.
90 — III 726 — Kunze-Kautz 2 1265). Das LVG. verlangt also in der Berufungsschrift
nicht die Angabe derjenigen neuen Tatsachen und Beweismittel,
die der Berufungskläger zur Unterstützung der Beschwerdepunkte
geltend zu machen hat, auch nicht die Angabe, worin der erste Richter
fehlgegriffen (rechtlich oder tatsächlich), zumal in den mündlichen Verhandlungen
vor dem Berufungsgerichte die tatsächlichen und rechtlichen
Anführungen der Berufungsschrift ergänzt und berichtigt werden können.
(LBG. §§ 92, 71); denn es kann für die Berufungsschrift nicht etwas
als wesentlich erachtet werden, was in der mündlichen Verhandlung ohne
Prozeßnachteil widerrufen werden darf. Es ist danach festzustellen, daß
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