Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1901. (35)

Reichs—  Gesetzbl  att.

Nr  22.

Inhalt:  Verordnung  wegen  Abänderung  und  Ergänzung  der  Verordnung  vom  9.  August  1896,  betreffend
die  Rechtsverhältnisse  der  Landesbeamten  in  den  Schutzgebieten.  S.  189.  —  Bekanntmachung,
betreffend  Aenderungen  der  Anlage  B  zur  Eisenbahn-Verkehrsordnung.  S.  191.

 

 

 

 

 

Nr.  2768.)  Verordnung  wegen  Abänderung  und  Ergänzung  der  Verordnung  vom  9.  August
      
1896,  betreffend  die  Rechtsverhältnisse  der  Landesbeamten  in  den  Schutzgebieten.
  Vom  23.  Mai  1901.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  2c.
verordnen  im  Namen  des  Reichs  für  die  Schutzgebiete,  was  folgt:

Artikel  I.

Für  die  Regelung  der  Ansprüche  von  Beamten  der  Schutzgebiete  auf
Pension  und  Wartegeld  finden  die  jeweilig  für  die  Reichsbeamten  geltenden  Bestimmungen
  mit  folgenden  Maßgaben  sinngemäße  Anwendung:

1.  die  in  den  Schutzgebieten  zugebrachte  Dienstzeit  wird  bei  der  Pensionirung
doppelt  in  Anrechnung  gebracht,  sofern  sie  mindestens  ein  Jahr  gedauert
  hat;
bei  Berechnung  der  Dienstzeit  wird  dem  Dienste  in  einem  Bundesstaate
  der  Dienst  in  einem  anderen  Schutzgebiet  oder  der  Reichsdienst
gleichgestellt;

3.  hinsichtlich  der  Kürzung,  Einziehung  und  Wiedergewährung  der  aus
Schubgebietsfonds  zu  zahlenden  Pensionen  und  Wartegelder  hat  der
Bezug  eines  Diensteinkommens  aus  Fonds  eines  anderen  Schutzgebiets
oder  aus  Reichs=  oder  Staatsfonds  dieselben  rechtlichen  Folgen,  wie
der  Bezug  eines  Diensteinkommens  aus  den  Fonds  des  betreffenden

Schutzgebiets  selbst;

4.  der  §.  59  des  Gesetzes  vom  31.  März  1873  (Reichs-Gesetzbl.  S.  61)
bleibt  außer  Anwendung.  Ein  Pensionär  eines  Schutzgebiets,  welcher

im  Dienste  eines  anderen  Schutzgebiets  oder  im  Reichs=  oder  Staatsdienst

  eine  Pension  erdient,  steht  dem  Pensionär  gleich,  der  eine  neue

Pension  in  dem  betreffenden  Schutzgebiete  selbst  erdient  (§.  58  Abs.  2

des  Gesetzes  vom  31.  März  1873)
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Ausgegeben  zu  Berlin  den  6.  Juni  1901.