Reichs— Gesetzbl att.
Nr 22.
Inhalt: Verordnung wegen Abänderung und Ergänzung der Verordnung vom 9. August 1896, betreffend
die Rechtsverhältnisse der Landesbeamten in den Schutzgebieten. S. 189. — Bekanntmachung,
betreffend Aenderungen der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. S. 191.
Nr. 2768.) Verordnung wegen Abänderung und Ergänzung der Verordnung vom 9. August
1896, betreffend die Rechtsverhältnisse der Landesbeamten in den Schutzgebieten.
Vom 23. Mai 1901.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König
von Preußen 2c.
verordnen im Namen des Reichs für die Schutzgebiete, was folgt:
Artikel I.
Für die Regelung der Ansprüche von Beamten der Schutzgebiete auf
Pension und Wartegeld finden die jeweilig für die Reichsbeamten geltenden Bestimmungen
mit folgenden Maßgaben sinngemäße Anwendung:
1. die in den Schutzgebieten zugebrachte Dienstzeit wird bei der Pensionirung
doppelt in Anrechnung gebracht, sofern sie mindestens ein Jahr gedauert
hat;
bei Berechnung der Dienstzeit wird dem Dienste in einem Bundesstaate
der Dienst in einem anderen Schutzgebiet oder der Reichsdienst
gleichgestellt;
3. hinsichtlich der Kürzung, Einziehung und Wiedergewährung der aus
Schubgebietsfonds zu zahlenden Pensionen und Wartegelder hat der
Bezug eines Diensteinkommens aus Fonds eines anderen Schutzgebiets
oder aus Reichs= oder Staatsfonds dieselben rechtlichen Folgen, wie
der Bezug eines Diensteinkommens aus den Fonds des betreffenden
Schutzgebiets selbst;
4. der §. 59 des Gesetzes vom 31. März 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 61)
bleibt außer Anwendung. Ein Pensionär eines Schutzgebiets, welcher
im Dienste eines anderen Schutzgebiets oder im Reichs= oder Staatsdienst
eine Pension erdient, steht dem Pensionär gleich, der eine neue
Pension in dem betreffenden Schutzgebiete selbst erdient (§. 58 Abs. 2
des Gesetzes vom 31. März 1873)
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Ausgegeben zu Berlin den 6. Juni 1901.