Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1901. (35)

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jenigen  Zeit,  für  welche  nach  §.  2  Abs.  1  Ziffer  1  das  Diensteinkommen  oder
die  Pension  weiter  bezogen  ist.

Gehört  der  Verletzte  auf  Grund  gesetzlicher  oder  statutarischer  Verpflichtung
einer  Krankenkasse  oder  der  Gemeinde-Krankenversicherung  an,  so  wird  bis  zum
Ablaufe  der  dreizehnten  Woche  nach  dem  Eintritte  des  Unfalls  die  Pension  und
der  Ersatz  der  Kosten  des  Heilverfahrens  um  den  Betrag  der  von  der  Kranken—
kasse  oder  der  Gemeinde-Krankenversicherung  geleisteten  Krankenunterstützung
gekürzt.  Der  Anspruch  auf  das  Sterbegeld  und  vom  Beginne  der  vierzehnten
Woche  ab  auch  der  Anspruch  auf  die  Pension  sowie  auf  den  Ersatz  der  Kosten
des  Heilverfahrens  geht  bis  zum  Betrage  des  von  der  Krankenkasse  gezahlten
Sterbegeldes  beziehungsweise  bis  zum  Betrage  der  von  dieser  gewährten  weiteren
Krankenunterstützung  auf  die  Krankenkasse  über.  Als  Werth  der  freien  ärztlichen
Behandlung,  der  Arznei  und  der  Heilmittel  (§.  6  Abs.  1  Ziffer  1  des  Krankenversicherungsgesetzes)
  gilt  die  Hälfte  des  gesetzlichen  Mindestbetrags  des  Krankengeldes.

Fällt  das  Recht  auf  den  Pensions=  oder  Rentenbezug  im  Laufe  des
Monats,  für  welchen  die  Pension  oder  Rente  gezahlt  war,  fort,  so  ist  von  einer
Rückforderung  abzusehen.  Wenn  für  einen  Theil  des  Monats  die  Pension  für
den  Verletzten  mit  der  Rente  für  die  Hinterbliebenen  zusammentrifft,  so  haben
die  Hinterbliebenen  den  höheren  Betrag  zu  beanspruchen.

§.  7.

Ein  Anspruch  auf  die  in  den  §§.  1  bis  3  bezeichneten  Bezüge  besteht  nicht,
wenn  der  Verletzte  den  Unfall  vorsätzlich  oder  durch  ein  Verschulden  herbeigeführt
hat,  wegen  dessen  auf  Dienstentlassung  oder  auf  Verlust  des  Titels  und  Pensionsanspruchs
  gegen  ihn  erkannt  oder  wegen  dessen  ihm  die  Fähigkeit  zur  Beschäftigung
in  einem  öffentlichen  Dienstzweig  aberkannt  worden  ist.

Der  Anspruch  kann,  auch  ohne  daß  ein  Urtheil  der  bezeichneten  Art  ergangen
  ist,  ganz  oder  theilweise  abgelehnt  werden,  falls  das  Verfahren  wegen
des  Todes  oder  der  Abwesenheit  des  Betreffenden  oder  aus  einem  anderen  in
seiner  Person  liegenden  Grunde  nicht  durchgeführt  werden  kann.

§. 8.

Ansprüche  auf  Grund  dieses  Gesetzes  sind,  soweit  deren  Feststellung  nicht
von  Amtswegen  erfolgt,  bei  Vermeidung  des  Ausschlusses  vor  Ablauf  von  zwei
Jahren  nach  dem  Eintritte  des  Unfalls  bei  der  dem  Verletzten  unmittelbar  vorgesetzten
  Dienstbehörde  anzumelden.  Die  Frist  gilt  auch  dann  als  gewahrt,
wenn  die  Anmeldung  bei  der  für  den  Wohnort  des  Entschädigungsberechtigten
zuständigen  unteren  Verwaltungsbehörde  erfolgt  ist.  In  solchem  Falle  ist  die
Anmeldung  unverzüglich  an  die  zuständige  Stelle  abzugeben  und  der  Betheiligte
davon  zu  benachrichtigen.

Nach  Ablauf  dieser  Frist  ist  der  Anmeldung  nur  dann  Folge  zu  geben,
wenn  zugleich  glaubhaft  bescheinigt  wird,  daß  eine  den  Anspruch  begründende
Folge  des  Unfalls  erst  später  bemerkbar  geworden  oder  daß  der  Berechtigte  von
der  Verfolgung  seines  Anspruchs  durch  außerhalb  seines  Willens  liegende  Ver-