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Reichs-Gesetzblatt.

Nr. 27.

Inhalt:  Gesetz  über  das  Verlagsrecht.  S.  217.  —  Gesetz,  betreffend  das  Urheberrecht  an  Werken  der
Literatur  und  der  Tonkunst.  S.  227.

 

 

 

 

 

(Nr.  2777.)  Gesetz  über  das  Verlagsrecht.  Vom  19.  Juni  1901.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  2c.
verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths
und  des  Reichstags,  was  folgt:
§.  1.

Durch  den  Verlagsvertrag  über  ein  Werk  der  Literatur  oder  der  Tonkunst
wird  der  Verfasser  verpflichtet,  dem  Verleger  das  Werk  zur  Vervielfältigung  und
Verbreitung  für  eigene  Rechnung  zu  überlassen.  Der  Verleger  ist  verpflichtet,
das  Werk  zu  vervielfältigen  und  zu  verbreiten.

§.  2.

Der  Verfasser  hat  sich  während  der  Dauer  des  Vertragsverhältnisses  jeder
Vervielfältigung  und  Verbreitung  des  Werkes  zu  enthalten,  die  einem  Dritten
während  der  Dauer  des  Urheberrechts  untersagt  ist.

Dem  Verfasser  verbleibt  jedoch  die  Befugniß  zur  Vervielfältigung  und
Verbreitung:  .

1.  für  die  Uebersetzung  in  eine  andere  Sprache  oder  in  eine  andere

Mundart;

2.  für  die  Wiedergabe  einer  Erzählung  in  dramatischer  Forin  oder  eines
Bühnenwerkes  in  der  Form  einer  Erzählung;

3.  für  die  Bearbeitung  eines  Werkes  der  Tonkunst,  soweit  sie  nicht
blos  ein  Auszug  oder  eine  Uebertragung  in  eine  andere  Tonart  oder
Stimmlage  ist.

Auch  ist  der  Verfasser  zur  Vervielfältigung  und  Verbreitung  in  einer  Gesammtausgabe
  befugt,  wenn  seit  dem  Ablaufe  des  Kalenderjahrs,  in  welchem
das  Werk  erschienen  ist,  zwanzig  Jahre  verstrichen  sind.

Reichs-Gesetzbl.  1901.  44

Ausgegeben  zu  Berlin  den  28.  Juni  1901.