Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1901. (35)

—  364  —

Parteien  anordnen  und  für  den  Fall  des  Nichterscheinens  eine  Geldstrafe  bis  zu
einhundert  Mark  androhen.  Gegen  die  Festsetzung  der  Strafe  findet  Beschwerde
nach  den  Bestimmungen  der  Civilprozeßordnung  statt.

Wird  die  Fortsetzung  der  Verhandlung  in  einem  weiteren  Termine  noth—
wendig,  insbesondere  weil  eine  erforderliche  Beweisaufnahme  nicht  sofort  bewirkt
werden  kann,  so  ist  der  weitere  Termin  alsbald  zu  verkünden.  Der  zur  Beweis—
aufnahme  vor  dem  Gericht  anberaumte  Termin  ist  zugleich  zur  Fortsetzung  der
Verhandlung  bestimmt.

Erscheinen  in  dem  zur  Fortsetzung  der  Verhandlung  bestimmten  Termine
die  Parteien  oder  eine  derselben  nicht,  so  finden  die  Vorschriften  der  §§.  39,  40
Anwendung,  auch  wenn  eine  Beweisaufnahme  vorausgegangen  war.

§.  43.

Die  Beweisaufnahme  erfolgt  in  der  Regel  vor  dem  Gewerbegerichte.  Sie
kann  nur  in  den  Fällen  der  §§.  372,  375,  382,  434,  479  der  Cibvilprozeß—
ordnung  dem  Vorsitzenden  des  Gerichts  oder  mittelst  Ersuchens  einem  Amtsgericht
übertragen  werden.

Die  Beweisaufnahme  ist  auch  dann  zu  bewirken,  wenn  die  Parteien  oder
eine  derselben  in  dem  für  die  Beweisaufnahme  bestimmten  Termine  nicht  erscheinen.

§.  44.

Beschließt  das  Gericht  die  Vernehmung  von  Zeugen  oder  Sachverständigen,
so  sind  dieselben,  falls  sie  nicht  von  den  Parteien  zur  Stelle  gebracht  sind,  zu
laden.  Von  der  Ladung  der  Sachverständigen  kann  abgesehen  werden,  wenn
schriftliche  Begutachtung  angeordnet  wird.

Die  Beeidigung  der  Zeugen  und  Sachverständigen  erfolgt  nur,  wenn  das
Gericht  die  Beeidigung  zur  Herbeiführung  einer  wahrheitsgemäßen  Aussage  für
nothwendig  erachtet  oder  wenn  eine  Partei  dieselbe  beantragt.  Die  Bestimmungen,
nach  welchen  die  Beeidigung  in  gewissen  Fällen  unzulässig  ist  (Civilprozeßordnung
§.  393),  bleiben  unberührt.

§.  45.

Ob  die  Leistung  eines  zugeschobenen  oder  zurückgeschobenen  Eides  durch  bedingtes
  Urtheil  oder  durch  Beweisbeschluß  anzuordnen  sei,  bestimmt  das  Gericht
nach  freiem  Ermessen.

§.  46.

Erscheint  der  Schwurpflichtige  in  dem  zur  Leistung  eines  Eides  bestimmten
Termine  nicht,  so  ist  der  Eid  ohne  Weiteres  als  verweigert  anzusehen.  Dem  Verfahren
  ist  Fortgang  zu  geben.

Der  Schwurpflichtige  kann  binnen  einer  Nothfrist  von  drei  Tagen  nach
dem  Termine  sich  zur  nachträglichen  Leistung  des  Eides  erbieten.  Auf  ein  inzwischen
  ergangenes  Urtheil  finden  die  Bestimmungen  des  §.  707  der  Civilprozeßordnung
  entsprechende  Anwendung.  Ein  solches  Urtheil  ist,  wenn  der  Eid  nach-