Pentsches  Reich.  (Febr.  13.  14.)  63

präsidenten,  sei  in  letzter  Zeit  von  verschiedenen  Seiten  —  auch  in  der
Presse  —  unterstellt  worden,  daß  er  nicht  mehr  mit  der  gleichen  Entschiedenheit,
  wie  bei  seinem  Amtsantritt,  für  die  Wahlreformvorlage  eintrete.  Er
müsse  diese  Unterstellung  mit  aller  Schärfe  zurückweisen.  Denn  er  habe  sein
Wort  gegeben,  für  die  Wahlreform  eintreten  zu  wollen,  und  werde  dieses
Wort  halten.  Er  erkenne  zwar  durchaus  an,  daß  eine  für  die  ganze  Zukunft
  Preußens  und  des  Reiches  so  entscheidend  bedeutungsvolle  Vorlage,
wie  es  die  preuß.  Wahlreform  sei,  eine  sehr  gründliche  und  eingehende
Durchberatung  erfordere  und  daher  nicht  in  kurzer  Frist  erledigt  werden
könne.  Aber  er  müsse  Wert  darauf  legen,  keinen  Zweifel  an  seinem  unveränderten
  Willen  aufkommen  zu  lassen,  die  Reform  mit  allen  ihm  zu  Gebote
  stehenden  Mitteln  zustande  zu  bringen.

13.  Febr.  (Braunschweig.)  Eröffnung  des  34.  o.  Landtages.

Die  in  der  durch  Staatsminister  Wolff  verlesenen  Thronrede  angekündigte
  Vorlage  betr.  die  Reform  des  Wahlrechts  für  den  Landtag,
deren  Entwurf  dem  Landtage  anfangs  März  zugeht,  sieht  die  Einführung
des  allgemeinen  gleichen  Wahlrechts  vor,  aber  mit  dem  Erfordernis  einer
gewissen  Dauer  des  Wohnsitzes.  Von  den  48  Abg.  sollen  30  aus  allgemeinen
Wahlen,  14  aus  Wahlen  der  Berufsstände  (Landwirtschaft,  Handel,  Handwerk
  und  Arbeitertum)  und  die  übrigen  aus  Wahlen  öffentlicher  Körperschaften
  hervorgehen.  Für  die  Stadt  Braunschweig  soll  die  Verhältniswahl
eingeführt  werden.

14.  Febr.  Deutscher  Protest  an  Rußland  wegen  der  beabsichtigten
Abschiebung  der  in  Petersburg  befindlichen  deutschen  Kriegs=  und
Zivilgefangenen  nach  Orenburg.

14.  Febr.  (Bundesrat.)  Der  Entw.  c.  Verordn.  über  Erleichterung
  des  Erlasses  berufsgenossenschaftl.  Unfallverhütungsvorschriften
  wird  angenommen.

14.  Febr.  Reichstagsersatzwahl.

Im  Wahlkreise  Koblenz-St.  Goar  wird  für  den  verstorb.  Abg.
Wellstein  (Ztr.)  der  kathol.  Pfarrer  Greber-Koblenz  (Ztr.)  mit  5287
Stimmen  gewählt.  Der  offizielle  Zentrumskandidat  Generalleutnant  z.  D.
v.  Steinäcker  erhält  4609  Stimmen.  Greber  gilt  als  Vertreter  der  Erzberger-Richtung.


14.  Febr.  (Preuß.  Abg.-Haus.)  Der  Wahlrechtsausschuß  beginnt
  die  Beratung  des  Gesetzentwurfs  betr.  die  Wahlen  zum  Abgeordnetenhause.


Ueber  die  Stellung  der  Regierung  zur  Wahlrechtsreform  schreibt
die  „Nordd.  Allg.  Ztg.“  (am  15.)  in  einem  halbamtlichen  Leitartikel  u.  a.
Die  Verhandlungen  über  die  Wahlrechtsvorlage  haben  begonnen.  Die  Staatsregierung
  ist  entschlossen,  nur  einem  Verhandlungsergebnis  zuzustimmen,
das  auf  dem  Boden  der  Regierungsvorlage  ruht,  und  sie  erwartet,  daß  ein
solches  Ergebnis  im  Wege  der  Verständigung  erreicht  wird.  Die  Einführung
des  gleichen  Wahlrechts  in  Preußen  verlangt  nicht  geringe  Opfer  an  politischen
  Ueberlieferungen  von  großen  Parteien,  die  sich  um  den  preuß.
Staat  unvergeßliche  Dienste  erworben  haben.  Die  Regierung  fordert  diese
Opfer,  aber  sie  weiß,  daß  sie  nicht  leichten  Herzens,  nicht  in  spontanem
Entschluß  gebracht  werden  können,  sondern  sich  in  anhaltendem  Austausch
der  Meinungen  durchsetzen  müssen.  Das  soll  man  auch  im  Lande,  soll  man