thumbs : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1860. (51)

–—  96  —

Rackstande  ist,  und  endlich  wem  die  Ausübung  der  bürgerlichen  Ehrenrechte
durch  richterliches  Erkenntniß  untersagt  worden,  ist  nicht  stummberechtigt.

G.  11.

Für  jedes  Vorstandsmitglied  wird  nach  den  Bestimmungen  des  g.  10.
ein  Stellvertreter  gewählt,  welcher  in  Behinderungsfällen  des  Vorstandsmitgliedes
  einzutreten  hat.

F.  12.

Der  Direktor  und  die  Vorstandsmitglieder,  sowie  deren  Stellvertreter,
verwalten  ihr  Amt  unentgeltlich;  der  erstere  —*  nur  auf  Ersatz  der  baaren  Auslagen
  Anspruch.

Jedes  Genossenschaftsmitglied  ist  verpflichtet,  die  auf  dasselbe  fallende
Wahl  anzunehmen.

Der  Vorstand  versammelt  sich  jaͤhrlich  mindestens  zweimal,  im  Fruͤhjahr
und  im  Herbste.

G.  13.

Die  Streitigkeiten,  welche  zwischen  Mirgliedern  der  Genossenschaft  über  das
Eigenthum  von  Grundstücken,  über  die  Zuständigkeit  oder  den  Umfang  von
Grundgerechtigkeiten  oder  anderen  Nutzungsrechten,  und  über  besondere,  auf
besonderen  Rechtstiteln  beruhende  Rechte  und  Verbindlichkeicen  der  Parkeien  entstehen,
  gehören  zur  Entscheidung  der  ordentlichen  Gerichte.

Dagegen  werden  alle  andere,  die  gemeinsamen  Angelegenheiten  der
Genossenschaft,  oder  die  vorgebliche  Beeinträchtigung  eines  oder  des  anderen
Genossen  betreffende  Beschwerden,  soweit  sie  nicht  nach  V.  4.  und  7.  an  die
Verwaltungsbehörden  gewiesen  sind,  von  dem  Direktor  in  Gemeinschaft  mit  dem
Vorstande  untersucht  und  nach  Mehrzahl  der  Stimmen  entschieden.

Gegen  die  Entscheidung  steht  jedem  Theile  der  Rekurs  an  ein  Schiedsgericht
  frei,  welcher  binnen  zehn  Tagen,  von  Bekanntmachung  des  Bescheides
ab  gerechnet,  bei  dem  Direktor  angemeldet  werden  muß.

Ein  weiteres  Rechtsmittel  findet  nicht  statt.  Der  unterliegende  Theil  tragt
die  Kosten.

Das  Schiedsgericht  besteht  aus  zwei  vom  Worstande  auf  drei  Jahre
gewählten,  bei  der  Melioration  unbetheiligten  Schiedsrichtern  und  einem  von
der  Regierung  zu  Bromberg  bestellten  Obmann.

S.  14.

Der  Genossenschaft  wird  für  die  zur  Ausführung  der  Melioration  erforderlichen
  Anlagen  das  Recht  der  Expropriation  verliehen.  Kraft  dieses  Rechtes
ist  die  Genossenschaft  namentlich  befugt,  die  Abtretung  oder  Veränderung  von
Stauwerken,  sowie  die  Abtretung  oder  vorübergehende  Benutzung  des  Terrains

(Nr.  5191.)  zu