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Reichstag. — Sachregister.
Belagerungszustand (Forts.). Uebersicht siehe S. 6333.
II. Durchführung während des Krieges. 12. Zensur.
mungen. Da sie an zahlreichen Stellen
gegen die geltenden Bestimmungen verstößt,
kann die beabsichtigte Verwertung nicht gestattet
werden.“
Die Annexionistenschrift „Lehmann's Kriegsziele“
wird, ungehindert von den Zensurstellen,
im ganzen Staat in großen Massen verbreitet.
Was gedenkt der Herr Reichskanzler zu tun,
um dem verletzten Recht Geltung zu verschaffen?:
Bd. 321, Nr. 925.
Bd. 310, 115. Sitz. S. 3565 B. —
wortet.
Anfrage Dittmann, Vogtherr: Der amtliche stenographische
Bericht über die Reichstagsverhandlungen
vom 19. und 20. Juli 1917 ist vom
Verlage der „Leipziger Volkszeitung“ unter dem
Titel „Reichstag und Reichskanzler über die Kriegsziele“
als Broschüre herausgegeben worden. Die
Broschüre enthält die Reden der Vertreter aller
Parteien, sowie die Rede des Herrn Reichskanzlers
Dr. Michaelis ohne irgendwelche Zusätze, Fortlassungen
oder Hervorhebungen getreu nach dem
amtlichen Bericht. Darnach genießt die Broschüre
den Schutz des Artikels 22 der Reichsverfassung,
wonach
wahrheitsgetreue Berichte über Verhandlungen
in den öffentlichen Sitzungen des
Reichstags von jeder Verantwortlichkeit freibleiben.
Trotzdem ein Hinweis auf diese Verfassungsbestimmung
auf der Titelseite der Broschüre angebracht
und die Broschüre ausdrücklich von der
Zensurstelle des Leipziger Generalkommandos freigegeben
worden ist, hat der Polizeipräsident von
Stettin unter dem 20. September 1917 dem
dortigen Parteisekretär Horn von der Unabhängigen
Sozialdemokratischen Partei folgenden Bescheid
erteilt:
„Die Genehmigung zur Verteilung der
Druckschrift „Reichstag und Reichskanzler
über die Kriegsziele“ kann nicht erteilt
werden.“
Was gedenkt der Herr Reichskanzler zu tun,
um vom Stettiner Polizeipräsidenten die Respektierung
der Reichsverfassung zu erzwingen, Reichstag
und Reichskanzler vor solcher verfassungswidrigen
Unterdrückung ihrer Meinungsäußerungen
durch die Militärbefehlshaber zu schützen und der
Oeffentlichkeit das Recht auf Kenntnisnahme der
Kundgebungen des Parlaments und des Reichskanzlers
zu sichern?: Bd. 322, Nr. 1057.
Bd. 310, 121. Sitz. S. 3681 D. — Beantwortet.
Anfrage Dr. Herzfeld: Den amtlichen stenographischen
Bericht der Reichstagsverhandlungen vom 19. und
20. Juli 1917 ohne irgendwelche Zusätze oder
Fortlassungen oder Hervorhebungen hat seinerzeit
die „Leipziger Volkszeitung“ als Broschüre unter
dem Titel „Reichstag und Reichskanzler über die
Kriegsziele“ herausgegeben. Sie enthält die Rede
des damaligen Reichskanzlers, Herrn Dr. Michaelis,
sowie die Reden aller Parteien zur Kriegszielfrage.
Der Polizeipräsident von Stettin hat durch
Verfügung vom 20. September 1917 die Verteilung
der Druckschrift verboten.
Am 28. September 1917 hat der Abgeordnete
Dittmann unter Nr. 1057 der Reichstags-Druck-Beant-
Belagerungszustand (Forts.). Uebersicht siehe S. 6333.
II. Durchführung während des Krieges. 12. Zensur.
sachen angefragt, was der Herr Reichskanzler gegen
diese Verletzung des Artikels 22 der Reichsverfassung
und diese verfassungswidrige Unterdrückung
der Meinungsäußerung des Reichskanzlers und
Reichstags zu tun gedenke.
In der Plenarsitzung des Reichstags vom
5. Oktober 1917 hat der Herr Vertreter des
Reichskanzlers geantwortet, daß die Angelegenheit
der Prüfung des Obermilitärbefehlshabers unterliege.
Ich wiederhole die obige Anfrage des Herrn
Abgeordneten Dittmann an den Herrn Reichskanzler:
Bd. 324, Nr. 1472.
Bd. 312, 151. Sitz. S. 4731 D. — Abgesetzt.
157. Sitz. S. 49000. — Beantwortet.
c) Erörterung über Lebensmittelversorgung und
Wirtschaftspolitik:
Bd. 306, 32. Sitz. S. 718B, 737 A.
Bd. 307, 53. Sitz. S. 1234D, 1238 B, 1245 B.
54. Sitz. S. 1271B, C.
55. Sitz. S. 1323C.
Bd. 308, 66. Sitz. S. 1784B.
70. Sitz. S. 1911 D, 1917B, 19310D.
Bd. 310, 107. Sitz. S. 3312 A, 3356 B.
Bd. 311, 126. Sitz. S. 3898D.
Petition der Vereinigung der Milchproduzenten in
Stuttgart um Zulassung des Abdrucks wirtschaftlicher
Artikel, die keinerlei militärische Einrichtungen
und Vorkehrungen berühren:
Mündl. Ber. des Haush.-Aussch.: Bd. 322,
Nr. 1060 Ziff. IIc.
Bd. 311, 126. Sitz. S. 3935A. — Ueberweisung
als Material.
Anfrage Krätzig: Am 2. März 1918 ist folgende,
die Kritik der Geschäftsführung der Reichsbekleidungsstelle
unterbindende Zensurverfügung
ergangen:
„Anscheinend durch eine Korrespondenz ist
in den Zeitungen eine Meldung über die
beabsichtigte Altkleiderbewirtschaftung der
Reichsbekleidungsstelle veröffentlicht worden,
die zu erheblicher Beunruhigung geführt
hat. Die Reichsbekleidungsstelle macht die
Zeitungen auf die Zensurbestimmungen aufmerksam,
wonach über Abgabe von Arbeiterkleidung
und Stoffen für die Rüstungsindustrie
und über Planungen der Reichsbekleidungsstekle
im allgemeinen nichts
veröffentlicht werden darf.
Die Reichsbekleidungsstelle bittet die
Zeitungen, sich nach den Bestimmungen zu
richten, wodurch sie gezwungen ist, gegen
alle Zeitungen, die Unzulässige Veröffentlichungen
bringen, einzuschreiten.“
Was gedenkt der Herr Reichskanzler zu tun
gegen diese Zensurverfügung, die verstößt gegen
die von der Regierung abgegebene Erklärung, daß
sich die Tätigkeit der Zenfur auf militärische, die
Kriegführung betreffende Angelegenheiten beschränken
soll: Bd. 323, Nr. 1379.
Bd.311, 143. Sitz. S.4450 A. — Beantwortet.
d) Rechtspflege, Mißbrauch des Ausschlusses der
Oeffentlichkeit, Einfluß der politischen Zensur,
Klassenjustiz: Bd. 309, 90. Sitz. S. 2683B, 26848.
