Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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oder  für  bestimmte  Arten  von  Gütern  einzustellen,  weil  zwingende  Gründe  des
Eisenbahnbetriebs  oder  das  öffentliche  Interesse  die  sofortige  Beförderung  nicht
gestatten,  so  bedarf  es  der  Genehmigung  der  Landesaufsichtsbehörde.

(2)  Die  Güter  müssen  während  der  Dienststunden  aufgeliefert  werden,  die
von  der  Eisenbahn  festzusetzen  und  durch  Aushang  bekannt  zu  machen  sind.

(3) An  Sonn-  und  Festtagen  braucht  die  Eisenbahn  Frachtgut  nicht  anzunehmen;
  Eilgut  anzunehmen  ist  sie  verpflichtet,  wenn  seiner  zoll-  oder  steueramtlichen
  Behandlung  kein  Hindernis  entgegensteht.  

(4)  Wird  die  Annahme  einer  durch  die  Eisenbahn  zu  verladenden  Sendung
vom  Absender  dadurch  verzögert,  daß  er  nicht  alle  zum  Frachtbriefe  gehörenden
Güter  binnen  24  Stunden  aufliefert  oder  daß  er  den  wegen  Unrichtigkeit  oder
Unvollständigkeit  beanstandeten  Frachtbrief  nicht  binnen  24  Stunden  nach  Beginn
der  Auflieferung  berichtigt  übergibt  oder  bei  Freivermerk  die  voraus  zu  zahlenden
Frachtbeträge  und  Gebühren  nicht  innerhalb  derselben  Frist  begleicht,  so  kann  die
Eisenbahn  für  das  eingelagerte  Gut  das  tarifmäßige  Lagergeld  erheben.

(5)  Die  Bereitstellung  der  Wagen  für  Güter,  die  der  Absender  zu  verladen
  hat,  muß  unter  Angabe  des  Gutes,  des  ungefähren  Gewichts  und  der
Bestimmungsstation  für  einen  bestimmten  Tag  nachgesucht  werden.  Können  die
Wagen  nicht  bereit  gehalten  werden,  so  ist  der  Besteller,  soweit  tunlich,  hiervon
kostenfrei  zu  benachrichtigen.  Werden  schriftlich  zugesagte  Wagen  nicht  rechtzeitig
gestellt,  so  hat  die  Eisenbahn  die  Kosten  der  vergeblich  versuchten  Auflieferung,
mindestens  aber  den  Betrag  des  Wagenstandgeldes  für  einen  Tag  zu  erstatten.
Wird  ein  Wagen  erst  nach  der  Bereitstellung,  aber  vor  Ablauf  der  Beladefrist
(Abs.  (6))  wieder  abbestellt,  so  hat  der  Besteller  eine  im  Tarife  festzusetzende  Gebühr
  zu  entrichten,  die  jedoch  das  Wagenstandgeld  für  einen  Tag  nicht  übersteigen
darf.  Geschieht  die  Abbestellung  erst  nach  Ablauf  der  Beladefrist,  so  ist  das
tarifmäßige  Wagenstandgeld  zu  zahlen.  Bei  Bestellung  eines  Wagens  kann  die
Eisenbahn  eine  Sicherheit  in  Höhe  der  bezeichneten  Gebühr  verlangen.

(6)  Die  Verladung  durch  den  Absender  hat  in  der  Regel  während  der
Dienststunden  zu  erfolgen;  sie  muß  innerhalb  der  von  der  Eisenbahn  durch  Aushang
  bekannt  zu  machenden  Frist  vollendet  sein.  Wird  die  Frist  überschritten  oder
wird  der  wegen  Unrichtigkeit  oder  Unvollständigkeit  beanstandete  Frachtbrief  nicht
innerhalb  der  Ladefrist  berichtigt  übergeben  oder  werden  bei  Freivermerk  die  voraus
  zu  zahlenden  Frachtbeträge  und  Gebühren  nicht  innerhalb  derselben  Frist  beglichen,
  so  hat  der  Absender  das  tarifmäßige  Wagenstandgeld  zu  zahlen.  Für
Sonn-  und  Festtage  ist  Wagenstandgeld  nur  dann  zu  zahlen,  wenn  die
Ladefrist  schon  am  Tage  vorher,  Nachmittags  2  Uhr,  abgelaufen  ist.  Folgen
mehrere  Sonn-  und  Festtage  aufeinander,  so  ist  nur  für  einen  Tag  Wagenstandgeld
  zu  erheben.  Die  Eisenbahn  kann,  wenn  die  Ladefrist  um  mehr  als
24  Stunden  überschritten  wird,  auf  Kosten  und  Gefahr  des  Absenders  das  Gut
ausladen  und  auf  Lager  nehmen  oder  einem  Spediteur  oder  öffentlichen  Lagerhaus
  übergeben.